EU setzt neues Sanktionspaket gegen Russland durch: Kampf gegen die Schattenflotte
Die Europäische Union zieht die Daumenschrauben weiter an und hat sich auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland geeinigt, um dem anhaltenden Krieg in der Ukraine entgegenzuwirken. Im Fokus steht eine verstärkte Bekämpfung der berüchtigten russischen Schattenflotte, die für den Transport von Ölprodukten zuständig ist. Diese Einigung wurde von Diplomaten im Ausschuss der ständigen Vertreter der 27 EU-Mitgliedstaaten vermeldet.
Der Plan sieht vor, weitere Unternehmen ins Visier zu nehmen, die bestehende Sanktionen umgehen oder die russische Rüstungsindustrie stützen. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen lobte die Entscheidung als weiteres Mittel, um den Druck auf Moskau zu verstärken. In sozialen Netzwerken äußerte sie ihren Standpunkt klar: "Dieser Krieg muss enden."
Konkret sollen 189 Schiffe mit einem Einlaufverbot in EU-Häfen belegt werden, was zugleich auch den Verlust europäischer Dienstleistungen für deren Betreiber bedeutet. Neue Ausfuhrbeschränkungen sind für etwa 30 wirtschaftliche Akteure geplant; zudem könnten 75 weitere Personen und Unternehmen nicht mehr mit der EU Handel treiben und Vermögenssperrungen erwarten.
Die formelle Beschlussfassung der Sanktionen wird für das nächste Treffen der EU-Außenminister anvisiert und soll unmittelbar in Kraft treten. Weitere Strafmaßnahmen könnten sich gegen Organisationen und Personen richten, die für die Verbreitung von Falschinformationen und für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind.
Ein Kernstück der Sanktionen gilt den russischen Ölexporten, wobei der Umweltschutz ein wesentlicher Faktor ist. Russland steht seit langem im Verdacht, westliche Preisdeckel durch den Einsatz nicht-westlicher Schiffe zu umgehen. Experten warnen vor den Gefahren: Überalterte Tanker, technische Unzulänglichkeiten und fehlende Sicherheitsstandards könnten erhebliche Risiken für die Schifffahrt und Umwelt bedeuten.
Das vorherige EU-Sanktionspaket wurde im Februar, gegen den Jahrestag der Eskalation des Kriegs, beschlossen und fokussierte sich unter anderem auf Handelsbeschränkungen und russische Medien.
