Hundert Millionen deutsches Steuergeld für Palästina – und die Debatte reißt nicht ab
Die Finanzierung von humanitären Organisationen ist selten unumstritten – doch die Debatte um das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) erreicht neue Dimensionen.
Während internationale Verbündete wie die USA, Kanada und Australien ihre Zahlungen ausgesetzt haben, bleibt Deutschland einer der größten Geldgeber.
913 Millionen Euro sind in den vergangenen zwei Jahren an palästinensische Organisationen geflossen – ein erheblicher Teil davon an die UNRWA, die zuletzt wegen mutmaßlicher Verbindungen zur Hamas unter Beschuss geriet.
Deutschland als treuer Zahler – trotz internationaler Kritik
Die UNRWA wurde 1949 gegründet, um palästinensische Flüchtlinge mit Bildung, medizinischer Versorgung und Grundnahrungsmitteln zu unterstützen. Doch seit Jahren gibt es Berichte über problematische Verbindungen zwischen der Organisation und der Hamas.
So sollen UNRWA-Mitarbeiter direkt an den Terrorangriffen vom 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen sein. Mehrere westliche Regierungen haben daraufhin ihre finanzielle Unterstützung gestoppt – Deutschland jedoch nicht.
Ein internes Dokument der Vereinten Nationen, das vor wenigen Wochen publik wurde, zeigt, dass einige UNRWA-Schulen Unterrichtsmaterial verwenden, das den bewaffneten Kampf gegen Israel glorifiziert. Zudem haben israelische Streitkräfte nach eigenen Angaben unter dem Hauptquartier der UNRWA in Gaza ein Hamas-Tunnelnetzwerk entdeckt.
„Es ist unerträglich, dass deutsches Steuergeld diese menschenverachtenden Aktionen unterstützt“, sagt FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai.
Auch CDU-Außenexperte Jürgen Hardt fordert Konsequenzen, spricht sich aber nicht für einen vollständigen Stopp der Zahlungen aus: „Die UNRWA braucht dringend Reformen, aber wir dürfen sie nicht abschaffen, denn sie spielt eine Schlüsselrolle bei der Versorgung der Zivilbevölkerung.“
Ein Bundestag ohne klare Linie
Die politische Debatte in Berlin bleibt gespalten. Die Ampel-Koalition hält an den Finanzhilfen fest – mit dem Argument, dass die UNRWA trotz aller Probleme die einzige Organisation sei, die Millionen von Palästinensern versorgen könne.
Die CDU zeigt sich zögerlich, fordert Reformen, will aber die Unterstützung nicht gänzlich einstellen. Lediglich die AfD fordert einen sofortigen Stopp der Zahlungen.
„Deutschland gehört zu den größten Finanziers der UNRWA, obwohl die Beweise für Verbindungen zur Hamas erdrückend sind“, kritisiert Beatrix von Storch.
Die Grünen hingegen verteidigen die Zahlungen. „Die UNRWA leistet essenzielle Hilfe für Millionen von Palästinensern, insbesondere im Bildungs- und Gesundheitsbereich“, argumentiert Grünen-Politikerin Deborah Düring. „Es gibt strenge Finanzprüfungen, die Korruption und Missbrauch verhindern.“
Internationale Partner ziehen sich zurück – und Deutschland?
Während Deutschland mit Steuergeldern weiterhin an der UNRWA festhält, haben andere westliche Länder einen anderen Kurs eingeschlagen. Die USA, einst größter Geldgeber, setzten ihre Finanzierung bereits unter Donald Trump aus und haben sie nur teilweise wieder aufgenommen.
Auch Kanada und Australien stellten ihre Zahlungen ein, nachdem Berichte über eine direkte Beteiligung von UNRWA-Mitarbeitern an den Hamas-Angriffen auf Israel aufgetaucht waren.
