Gesundheitsminister Bar lehnt Demografie-Solidaritätszuschlag ab

Köln (dts) - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat den von der Union vorgeschlagenen Demografie-Solidaritätszuschlag abgelehnt. "Solange der Staat immer noch neue Schulden aufnimmt, braucht es nicht neue Abgaben für Dinge, wo noch nicht klar ist, wofür die ausgegeben werden," so Bahr im Interview mit dem Deutschlandfunk. Da für Bahr der Demografie-Soli-Zuschlag eher mit einer Erhöhung der Steuern gleichkommt, schlägt er Eigenvorsorgen vor, "wie es ja in der Rente mit der Riester-Rente vollzogen ist."

Dennoch ist er sich bewusst, dass die Zahl der Pflegebedürftigen steigt und dass es die Pflege nicht zum Nulltarif geben kann. Da aber aktuell niemand wisse, wofür der Soli-Zuschlag verwendet wird, solle man davon absehen. "Von daher glaube ich, ist das nicht nachhaltig und ist das nicht geschützt vor dem Zugriff der Politik."