Geplante Kfz-Steuer Änderungen bremsen Pkw-Maut aus

Verkehrsminister Alexander Dobrindt will den Start der Pkw-Maut aufgrund der geplanten Kfz-Steuer Änderung überraschend verschieben. Dabei hat Dobrindt bis zuletzt bekräftigt, dass die Regelungen EU-konform sind. Nachdem die EU-Kommission eine Klage gegen das Gesetz wegen Diskriminierung ausländischer Fahrer angekündigt hat, rudert der Minister nun zurück und vertagt die Maut.

Die Pkw-Maut und die damit verbundenen Änderungen bei der Kfz-Steuer sollten eigentlich im Jahr 2016 an den Start gehen. Nun wird sich die Einführung aber deutlich verschieben, wie Verkehrsminister Dobrindt (CSU) gegenüber der Bild-Zeitung nun einräumt. Bis zuletzt hat er immer wieder bekräftigt, dass der Ausgleich der Pkw-Maut für inländische Fahrer über eine Reduzierung der Kfz-Steuer EU-konform ist. Allerdings wurde Ende Mai bekannt, dass die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik plant, wenn die Pkw-Maut und Kfz-Steuer Änderungen wie geplant eingeführt werden. Der Verkehrsminister hat daraufhin wiederholt, dass es seiner Ansicht nach keinen Grund für Änderungen bei der Pkw-Maut gibt. Nun lenkt Dobrindt allerdings ein und will eine richterliche Entscheidung in dem Streitfall abwarten.

Das sind die Probleme mit den Kfz-Steuer Änderungen

Mit dem Ausgleich über die Kfz-Steuer sollte der Ärger mit der EU aufgrund von Diskriminierung ausländischer Fahrer eigentlich vermieden werden. Denn ursprünglich war geplant, dass nur sie die Pkw-Maut bezahlen müssen, Fahrer aus Deutschland von der Abgabe aber verschont bleiben. Gegen diese Pläne gab es jedoch erheblichen Widerstand und auch europarechtliche Bedenken. Daher sieht der aktuelle Gesetzestext zur Pkw-Maut vor, dass diese von allen Autofahrern gezahlt werden muss, die deutsche Autobahnen und im Falle von Inländern auch die Bundesstraßen nutzen.

Jedoch werden Autofahrer aus Deutschland über eine Änderung bei der Kfz-Steuer kompensiert. Denn diese soll bei Betroffenen um genau die Höhe der Pkw-Maut reduziert werden. Dobrindt hat sich in der Vergangenheit immer wieder auf ein Gutachten berufen, wonach diese Regelung unbedenklich sei. Die EU-Kommission ist in einem eigenen Gutachten aber zu einem anderen Ergebnis gekommen. Da Bundespräsident Gauck das Gesetz bereits unterschrieben hat, könnte die Klage schon in den nächsten Monaten eingereicht werden.

Pkw-Maut: Selbst in der Koalition unbeliebt

Die Pkw-Maut bleibt ein beharrlicher Zankapfel innerhalb der Koalition. Denn während Angela Merkel (CDU) im Bundestagswahlkampf noch bekräftigt hatte, dass es mit ihr keine Pkw-Maut geben werde, hat sich die CSU schließlich auch gegen den Koalitionspartner SPD mit der Abgabe durchgesetzt. Dabei zweifeln Kritiker der Pkw-Maut nicht nur an, ob das Gesetz trotz der Änderungen bei der Kfz-Steuer rechtskonform ist. Unabhängige Berechnungen geben auch Anlass zur Sorge, dass es sich bei der Pkw-Maut um ein Minusgeschäft handeln könnte. Zumindest vorerst liegt die Pkw-Maut nun aber auf Eis. Als frühester Starttermin gilt jetzt das Jahr 2017.