Wirtschaftsweise kappen Konjunkturprognose

@23 a) Stimmt. Nach 20 teilweise wirren Kommentaren kann man den ersten schon mal vergessen. Bleiben wir doch bei der Wortklauberei. Woraus interpretierst du "anderseits aber doch nicht" in @18? b) Was schreibst du nur für einen Unsinn. Ich habe nie behauptet, dass die Klimakrise eine Notlage wäre, die nach Art. 109 GG ein Aussetzen der Schuldenbremse rechtfertigen würde. Insofern kann ich mich auch nicht selbst entlarven.

@21 Ich habe in #1 geschrieben "Habeck sagt aber, die Wirtschaft nimmt Fahrt auf" und nicht "es ginge wieder aufwärts". Wenn Du schon Wortklauberei betreiben willst, dann mach es wenigstens richtig. Man kann auch auf der Fahrt den Berg runter Fahrt aufnehmen. @20 Es geht nicht darum, was ich für richtig halte, sondern was im Gesetz steht. Du entlarvst Dich ja selber, die Klimakrise ist bei uns keine akute Notlage, Du solltest keine Panik und kein Framing verbreiten.

@20 Es hat ja auch niemand gefordert, wegen der Klimakrise eine Notlage zu erklären? Wobei es schon paradox ist: Wenn es wegen der Klimakrise zu großen Notsituationen kommt, wie Überschwemmungen, darf der Staat Schulden aufnehmen, um die Folgen zu beseitigen. Um diesen Katastrophen vorzubeugen, damit sie gar nicht erst passieren, darf er aber keine Schulden aufnehmen. Findest du das wirklich richtig?

@18 Falsche Zusammenfassung. Ja, ich würde Habeck zustimmen, würde er sagen, es ginge wieder aufwärts. Hat er aber nicht. Du hast das fälschlicherweise behauptet. Tatsächlich waren Habecks Worte viel vorsichtiger. @19 SPD und Grüne haben schon Vorschläge zu Priorisierungen und Sparen gemacht, Stichwort Abbau umweltschädlicher Subventionen. Das hat die FDP prompt als Steuererhöhungen geframet und rundheraus abgelehnt. "Dann ließe die FDP sicher mit sich reden." Haha, Witz des Tages! 😂

@15 Die Klimakrise ist im Gegensatz zur Corona-Pandemie keine bundesweite Notlage im Sinne des Gesetzes, die zur Aussetzung der Schuldenbremse und hier in dessen Nachgang zu einer flexibleren Anwendung der Schuldenbremse führen würde. Diese Vermischung miteinander (ähnlich der Umwidmung der Kreditermächtigungen für den KTF), die ja die SPD täuschend perfekt betreibt, hat das BVerfG doch sinngemäß gerade erst verneint.

@16 Es geht nicht darum, dass die Vorschläge des Sachverständigenrats nicht umsetzbar oder falsch wären, sondern dass Grüne und SPD zu einer Gegenleistung nicht bereit sind, die da wäre: Sparen an den Stellen wo es Sinn macht und Ausgabenpriorisierung. Dann ließe die FDP sicher mit sich reden. Stattdessen wollen Grüne und SPD die Ausgabendisziplin weiter unterhöhlen für parteispezifische Wunschträume, die aber dem Sinn einer o.g. Anpassung der Schuldenbremse widersprechen.

@15 Dich soll einer mal verstehen, einerseits würdest Du Habeck zustimmen, dass es wieder aufwärts geht, anderseits aber doch nicht. Du solltest die Aussagen deiner Kommentare vor dem Absenden nochmal gegenchecken. Insbesondere wenn es um Menschen und/oder Parteien wie die FDP geht, die du so sehr hasst.

<link> (das schon bevor es Streit gab). Sind alles grüne und rote Nieten?

@15 "Gegenüber Februar haben sich die Aussichten damit leicht aufgehellt." Ist doch eindeutig eine Fahrtaufnahme. Ich weiß gar nicht was du willst, etwa 5% Wirtschaftswachstum was die Wirtschaftsweisen in der aktuellen Position eher als positiv bezeichnen würden. @11 Welches Mitglied des Sachverständigenrates für Wirtschaft hat sich denn pro Schuldenbremse positioniert? Ich lese immer nur: Anpassen. Auch in deren Pressemitteilungen:

@14 Wer hat denn von Staatsgefährdung geschrieben? Diese Forderung steht nicht im Grundgesetz. Nochmal zurück zu Habeck: Der hat nun also doch nicht gesagt, die Wirtschaft nehme wieder Fahrt auf? Du solltest die Aussagen deiner Kommentare vor dem Absenden nochmal gegenchecken. Insbesondere wenn es um Menschen und/oder Parteien geht, die du so sehr hasst.

@13 Haben wir denn eine Notlage im Sinne einer Staatsgefährdung? Oder prallen hier nur verschiedene Ideologien aufeinander...? Ich bin für mehr ökonomischen Sachverstand bei SPD und Grünen!

@11 Selbstverständlich soll die FDP nicht gegen die Verfassung agieren. Keine Partei soll das. Sie sollen im Sinne des BVerfG-Urteils agieren. Eine Reform der Schuldenbremse, die Einrichtung eines Sondervermögens verstößt nicht gegen die Verfassung. Das BVerfG hat in seinem Urteil extra auf die Möglichkeit hingewiesen, durch Erklären einer Notlage die Schuldenbremse aussetzen zu können. Es gibt viele Möglichkeiten, wenn man auf ökonomischen Sachverstand setzt und nicht auf pure Ideologie.

@11 Es gibt eine Vielzahl an Meldungen zu Ökonomïnnen und Wirtschaftsinstituten, die eine Reform der Schuldenbremse oder die Einrichtung eines Sondervermögens für notwendig erachten. Ich hatte dich vor Tagen darum gebeten, Ökonomïnnen zu nennen, die der Meinung sind, dass alleine Ausgabenpriorisierung und Einsparungen würden ausreichen würden. Du konntest oder wolltest niemanden nennen. Dabei sollte das nicht schwer sein, wenn es keinen Konsens gibt. Nur Feld steht gegen den Rest.

@10 Ich bitte um einen Beleg für den Konsens unter den Ökonominnen. Wenn Priorisieren nicht reicht, heisst das, man braucht es gar nicht erst tun? Hast Du Deine Forderung der FDP zugeschickt? Hier wird sie es kaum lesen. Das BVerfG hat ausufernden Staatsschulden und Umgehungstricks ausdrücklich einen Riegel vorgeschoben, hat sich die FDP im Koalitionsvertrag verpflichtet gegen das BVerG zu agieren?

@9 Priorisieren reicht nicht, das ist Konsens unter den renommierten Ökonomïnnen. Ich fordere die FDP auf, den Koalitionsvertrag einzuhalten und notwendige Investitionen zur Transformation der deutschen Wirtschaft zu ermöglichen. Gerade weil die FDP immer wieder auf den Koalitionsvertrag pocht, sollte sie auch diesen Punkt einhalten. Wie gesagt, sie hatten schon im Koalitionsvertrag neuen Schulden dafür zugestimmt. So ehrlich sollten sie jetzt sein, auch wenn das Kind einen anderen Namen bekommt

@7 Und jetzt stimmt die FDP neuen Schulden in Form von Schattenhaushalten und Sondervermögen für die grüne Transformation der Wirtschaft nicht mehr zu, da die Rechtslage laut BVerfG sich halt geändert hat. So isses eben. Wer nicht priorisieren will, muss halt jammern.

Auszug aus dem Koalitionsvertrag: "Zugleich werden in nie dagewesenem Umfang zusätzliche Mittel eingesetzt werden müssen, um die zur Erreichung des 1,5-Grad-Klimazieles und zur Transformation der Wirtschaft erforderlichen Maßnahmen zu finanzieren und die wirtschaftliche Erholung mit dem Abklingen der Corona-Pandemie abzusichern. Dies kann nachhaltig nur gelingen, wenn zeitgleich notwendige und nicht aufschiebbare Investitionen zur Transformation der deutschen Wirtschaft getätigt werden."

@6 Die Welt ist heute eine andere 2021. Selbstverständlich muss man auf die Ereignisse in der Welt reagieren, Maßnahmen treffen und Regelungen finden, die noch nicht im Koalitionsvertrag standen. Bei der durch den Krieg in der Ukraine verursachten Energiekrise ist das doch auch gelungen. Die FDP hatte mit Schulden für die Transformation der Wirtschaft übrigens kein Problem und dem im Koalitionsvertrag zugestimmt, Stichwort Klima- und Transformationsfonds.

@5 Ich habe den Koalitionsvertrag nicht gemacht. 🤷‍♂️ Und der nächste Koalitionsvertrag wird wahrscheinlich ebenso an der Schuldenbremse festhalten.

@4 Danke für den Link, aber was willst du damit ausdrücken? "nimmt Fahrt auf" kommt darin nicht vor, auch wenn das die Aussagen der Ökonomen zu den Zukunftsaussichten durchaus treffend beschreiben würde. Eine grüne Planwirtschaft haben wir nicht. Nichtsdestotrotz muss unsere Wirtschaft transformiert werden, um die Klimaneutralität in 20 Jahren zu erreichen. Die Wirtschaftsweisen betonen, wie wichtig diese zukunftsgerichteten Investitionen sind und dass die Schuldenbremse diese zu sehr beschränkt

@3 <link> Die Wirtschaftsweisen sind übrigens untereinander völlig zerstritten, haben Probleme mit Interessenskonflikten, die in den Medien ausgetragen werden. Eine Änderung der Schuldenbremse gibt der Koalitionsvertrag nicht her, laut FDP wäre das das Ende der Koalition. Das würde der Wirtschaft nicht helfen. Was helfen würde, wäre weniger grüne Planwirtschaft, wieder mehr soziale Marktwirtschaft.

@1 Das soll Habeck gesagt haben? Bitte um einen Beleg. Mir ist keine Äußerung in dieser Form bekannt. Nichtsdestotrotz wäre eine solche Äußerung aber auch nicht falsch. Für diese Erkenntnis muss man aber den ganzen kurzen Artikel lesen, insbesondere den letzte Absatz, nicht nur die Überschrift. Die Wirtschaftsweisen empfehlen übrigens eine Änderung der Schuldenbremse, um wichtige zukunftsgerichtete Ausgaben und Investitionen zu ermöglichen. Das würde der Wirtschaft helfen.

@1 0,2%, das ist der Doppel-Wumms. ;-)

Habeck sagt aber, die Wirtschaft nimmt Fahrt auf.