Berlin (dpa) - Namensrecht, Klimaschutznovelle, Selbstbestimmungsgesetz - der Bundesrat hat hinter eine Reihe von Gesetzen der Ampel-Koalition einen Haken gesetzt. Der Vermittlungsausschuss erhielt keine zusätzliche Arbeit. Fußballfans dürfte vor allem freuen, dass die Länderkammer auch die ...

Kommentare

(30) Pontius · 21. Mai um 16:55
@29 Klimaschutzgesetz, "§ 3 Nationale Klimaschutzziele (2) Bis zum Jahr 2045 werden die Treibhausgasemissionen so weit gemindert, dass Netto-Treibhausgasneutralität erreicht wird." Wir sollten schon das Ziel nicht aus dem Auge verlieren. Trotzdem kannst du gern Positivbeispiele zu deiner These nennen. Macht sich viel besser zur Gegenargumentation.
(29) tchipmunk · 21. Mai um 16:27
@28 Unter Deinem Link steht gar nichts von klimaneutralen Städten.
(28) Pontius · 21. Mai um 15:47
@27 Doch, die Probleme sind universell. Mal etwas stärker vorhanden, mal schon etwas besser gelöst. Da sind sie trotzdem oder kennst du eine klimaneutrale Stadt?
(27) tchipmunk · 21. Mai um 09:28
Das mag für gewisse Städte gut sein, aber nicht alle Städte sind gleich. Nicht jede Stadt hat die gleichen Probleme wie z.B. im Stadtteil City of London.
(26) Pontius · 19. Mai um 05:29
"Auch Geschwindigkeitsreduzierung ist erfolgreich, so die Verkehrsexpertin Katja Diehl. Die französische Stadt Lyon senkte in der Innenstadt das Tempo auf 30 Stundenkilometer. "In einem Jahr wurden die Unfallzahlen signifikant gesenkt, der Lärm wurde gesenkt und es gab weniger Verkehrstote", sagt Katja Diehl." <link>
(25) Pontius · 18. Mai um 06:32
Das ist fast so, als würdest du eine Studie zu Hauptverkehrstraßen kritisieren anstatt deren Ergebnisse auf die gesamte Stadt anzuwenden.
(24) Pontius · 18. Mai um 06:30
@18 Bei Tempo 50 ist es doch unproblematisch möglich... @19 Es ist noch nie ein Blaulichtwagen gesehen worden, der sich mit eingeschalteter Sirene nicht an Verkehrsregeln hält. Solche Beispiele sind einfach nur Kontraproduktiv, denn wir sind alle kluk. @23 Lies nochmal im letzten Link in #6 - oder <link> und überdenke dann nochmal deine Argumentation
(23) Pomponius · 17. Mai um 20:40
@22: Man kann nicht jedes mal die Welt erklären.
(22) tastenkoenig · 17. Mai um 20:18
@20: Offenbar nicht, sonst hättest Du Dein Statement mit Argumenten untermauert, mit denen man auch Superschlaue überzeugen könnte.
(21) tchipmunk · 17. Mai um 20:11
@20 Du hast meine Ironie übersehen. Tempo 30 ist wie, wenn Habeck die Grafik falsch rum hält. Da gehts aufwärts! 😂
(20) Pomponius · 17. Mai um 20:08
@17, @18, @19: Mit so Superschlauen habe ich gerechnet!
(19) tchipmunk · 17. Mai um 20:00
@18 Ich stell mir das auch schwierig vor, wie ein Polizeiauto mit Blaulicht mit Tempo 30 noch Verbrecher einholen soll. Da ist man ja fast mit Lastenfahrrad oder aufm Pferd schneller. 😂
(18) Sonnenwende · 17. Mai um 19:41
Ich kann mir auch nicht vorstellen, wie Müllabfuhr und Straßenreinigung mit Tempo 30 noch ihre Arbeit verrichten sollen – die armen Mitarbeitenden der Müllabfuhr müssen dann also joggender Weise die Mülltonnen im Akkord zum Fahrzeug bringen, und eine Straßenreinigung bei Tempo 30 stelle ich mir 1. schwierig vor und 2. weiß ich auch nicht ob das dann wirklich sauber macht… 😂
(17) tastenkoenig · 17. Mai um 19:19
Was genau ist jetzt an Tempo 30 teurer? Wir haben doch inzwischen gelernt, dass man unterm Strich nur ganz unwesentlich langsamer vorankommt.
(16) Pomponius · 17. Mai um 19:15
Generelles Tempo 30 ist viel zu teuer! Bus, Straßenbahn, Polizei, Krankentransporte, Pflegedienste, Müllabfuhr, Straßenreinigung, Ordnungsamt, Garten- und Friedhofsamt. Die Liste läßt sich noch beliebig erweitern.
(15) tchipmunk · 17. Mai um 19:05
@14 Ich bin auch für mehr Tempo-50 Zonen und kostenlose E-Autos. Da bin ich ganz bei Dir.
(14) Tautou · 17. Mai um 18:55
@13 Ich glaube schon, dass es auch in dieser Frage eine vernünftige Mehrheit gibt. Da bin ich ganz bei dir, dass einfache Zonen-Beschränkungen nicht ausreichen. Ich favorisiere auch ein flächendeckendes Tempolimit. Wenn schon, denn schon!
(13) tchipmunk · 17. Mai um 18:46
@12 Ob diese Anwohner generell für Tempo 30 sind? Oder nur vor ihrem Haus? Eine Tempo-30-Zone ist übrigens nur eine Zone und kein flächendeckendes Tempolimit.
(12) Tautou · 17. Mai um 18:36
@11 Ach so, also ist die Umfrage falsch. Die Anwohner müssen in diesen Zonen jedenfalls auch langsam fahren und man muss ja nicht immer nur an s.ich denken.
(11) tchipmunk · 17. Mai um 18:28
@10 Dass Anwohner für Tempo 30 auf der Straße vor ihrem Haus sind, ist vollkommen klar. Wenn man nur die Anwohner befragt, bekommt man das gewünschte Umfrageergebnis.
(10) Tautou · 17. Mai um 17:04
@6 Abgesehen davon, dass die Mehrheit der Bevölkerung für ein Tempo-Limit auf Autobahnen ist, ist dieser Satz aus dem Dokument auch ein gutes Argument für ein innerörtliches Tempo-Limit, das ich noch gar nicht berücksichtigt hatte: "Anwohnerbefragungen stellen überwiegend positive Reaktionen auf Tempo 30 fest", und es trägt zur "Förderung des Fuß- und Radverkehrs" bei. Kümmert nur die Ich-FDP nicht, denn die Macht ja eh nur Politik für eine Minderheit.
(9) BlackRose66 · 17. Mai um 17:04
Naja, ich kann im 5ten Gang mit 1200 Umdrehungen 50km/h fahren oder im 3ten Gang mit 1800 Umdrehungen 30km/h - was hier jetzt besser mit weniger Abgasen wäre entzieht sich mir als Laie aber doch etwas....
(8) tchipmunk · 17. Mai um 15:51
@6 @7 Da geht es aber um Tempo 30 an besonderen gefährdeten Stellen, wo es aus Gründen der Verkehrssicherheit (z.B. an Schulen) oder wegen des Lärmschutzes (z.B. an Krankenhäusern) angebracht ist und nicht um bundesweit flächendeckend 30 km/h innerorts. Auch das Umweltbundesamt bezieht sich nur auf Hauptverkehrsstraßen zur Verkehrsberuhigung, aber nicht alle Straßen. Beim Tempolimit wären alle Straßen betroffen. Das ist ein Unterschied.
(7) tastenkoenig · 17. Mai um 15:40
@5: Vielleicht hilft das ja Deiner Vorstellungskraft: <link> • edit: okay, @6 war schneller ^^
(6) Pontius · 17. Mai um 15:39
@5 Ich kann es mir vorstellen - was nun? <link> Hat deutlich mehr Vor- als Nachteile - vor allem das Argument der Emissionen ist widerlegt: <link> Und dann noch die Mär der beinahe verdoppelten Fahrtzeit... <link>
(5) tchipmunk · 17. Mai um 15:32
@4 Ich kann mir das nicht vorstellen, mit durchgehend 30 km/h durch die Stadt zu zuckeln. Das würde die Fahrtzeit nahezu verdoppeln, das wird die Leute beim Weg zur Arbeit sehr freuen. Wären auch mehr Abgase, wenn der Motor länger läuft.
(4) tastenkoenig · 17. Mai um 15:26
Tempo 30 würgt die Mobilität nicht ab. Die Annahme, dass ein innerstädtisches Straßennetz mit Tempo 50 nennenswert mehr Verkehr zuließe als eines mit Tempo 30 scheint naheliegend, ist aber ein Trugschluss. Der Verkehrsfluss wird sogar verbessert.
(3) tchipmunk · 17. Mai um 15:13
@2 Es ist ein guter Tag für den Klimaschutz und deren Akzeptanz in der Bevölkerung. Freiheitseinschränkungen wie Fahrverbote schaden der Akzeptanz und der Demokratie. Auch Tempolimite sind Einschränkungen, die letztlich verhältnismäßig sein müssen. Bei z.B. flächendeckend innerorts 30 km/h würde die Mobilität zu sehr ausgebremst und abgewürgt, vom Verkehrskollaps in einigen Städten mal ganz abgesehen. Das ist unverhältnismäßig im Vergleich zu der kleinen Menge CO2 die das einspart.
(2) thrasea · 17. Mai um 14:50
Ein schwarzer Tag für den Klimaschutz. Die Sektorenziele waren wichtig und richtig. Nur wenn alle Sektoren Emissionen einsparen, können wir bis in 20 Jahren die verbindlich zugesagte Netto-Null erreichen. Es wurde nie verlangt, dass alle Sektoren den gleichen Beitrag leisten, jeder Sektor hat individuelle Einsparziele erhalten. Wenn einfachste und kostenlose Maßnahmen wie ein Tempolimit ausbleiben, ist die Argumentation maximal unglaubwürdig, ein Sektor könne nicht mehr einsparen.
(1) tchipmunk · 17. Mai um 14:40
Für die Erreichung des Gesamtziels auf jeden Fall besser, als sich in einzelnen Sektoren zu verzetteln, die von Natur aus eh nicht alle den gleichen Beitrag leisten können. Das Gesamtziel ist viel wichtiger.
 
Suchbegriff