Fiskalstrategien in Zeiten wachsender Staatsausgaben: Deutschland plant erheblichen Etat mit Fokus auf Infrastruktur und Verteidigung

Der Bundestag steht in den kommenden Tagen vor der komplexen Aufgabe, den Haushaltsplan für das kommende Jahr zu debattieren und zu beschließen. Dabei zeichnet sich ab, dass die Bundesrepublik einen bedeutenden Teil der Ausgaben über Kredite finanzieren wird – ein Ausmaß der Verschuldung, das zuletzt während der Corona-Pandemie zu beobachten war.

Der Plan sieht vor, dass der Bund im nächsten Jahr einen Etat von 524,5 Milliarden Euro haben soll. Besonders ins Gewicht fällt der Bereich Arbeit und Soziales, da die Rentenversicherung zunehmend staatliche Zuschüsse erfordert. Auch die Verteidigungsausgaben steigen auf 108 Milliarden Euro – der höchste Stand seit dem Kalten Krieg. Diese Erhöhung wird insbesondere durch die beschlossenen Lockerungen der Schuldenregelungen ermöglicht, die Verteidigungs-, Infrastruktur- und Klimaschutzprojekte unterstützen sollen. Ein bedeutendes Finanzvolumen von 11,5 Milliarden Euro ist für die militärische Verstärkung der Ukraine eingeplant.

Ein weiterer Investitionsschwerpunkt liegt auf der Verbesserung der Verkehrswege. Verkehrsminister Patrick Schnieder kann für Infrastrukturprojekte zukünftig auf insgesamt bis zu 35 Milliarden Euro zurückgreifen. Kritik an dieser Finanzierungspolitik kommt jedoch von der Opposition: Grüne und Linke bemängeln die Priorisierung und mahnen stattdessen Wirtschaftswachstum als zentralen Fokus an.

Parallel zur Festlegung des Haushalts für 2026 hat Finanzminister Lars Klingbeil bereits die Arbeit an den Plänen für 2027 aufgenommen. Diese stehen jedoch vor einer finanziellen Herausforderung von 22 bis 23 Milliarden Euro, die es zu decken gilt. Ein Sparpaket in Kooperation mit Spitzenpolitikern anderer Parteien ist daher im Gespräch, um mögliche Lücken durch Einsparungen, Subventionsüberprüfungen und potenzielle Steueranpassungen zu schließen.

Neben der Makroperspektive hat der Haushalt auch Auswirkungen auf den Einzelnen. Über steuerliche Anpassungen wie die Erhöhung der Pendlerpauschale sollen Bürger entlastet werden, während zugleich Anreize für klimafreundliches Bauen und Elektromobilität geschaffen werden.