Ex-Chefvolkswirt der Deutschen Bank kritisiert EZB-Geldpolitik
Frankfurt/Main (dts) - Der ehemalige Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, kritisiert die aktuelle Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). "Ich denke sogar, dass die Maßnahmen, die die EZB beschlossen hat, eher schaden als nützen. Niedrige Zinsen machen den Pensionsfonds Probleme. Die müssen jetzt Lücken, die dadurch entstehen, Deckungslücken, die dadurch entstehen, stopfen", sagte Mayer am Freitag dem Deutschlandfunk.
Dort müssten Unternehme ihre Gewinne hineinlegen. Zudem sähen Sparer, "die sich vor dem Aktienmarkt in Deutschland immer scheuen", dass sie noch mehr sparen müssten, um ihre Anlageziele zu erreichen, so der Ökonom weiter. Auf die Frage, was es für die politische Stabilität bedeute, wenn die Wirtschaftslage sich erheblich eintrübt, antwortete er: "Ich fürchte, dass diese Politik, die wir in den letzten Jahren verfolgt haben, auch dazu beigetragen hat, die politischen Ränder zu stärken. Wir sehen das ganz deutlich in Italien, wo die Wirtschaft seit zehn Jahren nicht mehr wächst, die Populisten inzwischen die politische Mehrheit haben", sagte Mayer. Er könne sich "durchaus vorstellen", wenn die Negativzins-Politik, die die EZB jetzt forciere, "bei den Bürgern ankommt, wenn jeder auf seinem Bankkonto Negativzinsen bezahlen muss" und die Arbeitslosigkeit wieder steige, weil die Autoindustrie abschmiere, sei das "wieder Wasser auf die Mühlen der Populisten", so der Ökonom weiter. Kritisch sieht er auch den indirekten Aufruf von EZB-Präsident Mario Draghi an die Bundesregierung, mehr zu investieren und von einem ausgeglichenem Staatshaushalt abzusehen. "Ich glaube, unterm Strich hat die EZB erkannt, dass sie nicht weiterkommt, und sie ruft jetzt etwas hilflos nach den Fiskalpolitikern, was zu tun", sagte Mayer dem Deutschlandfunk. Er setzt sich hingegen für ein Festhalten an einem ausgeglichenen Haushalt ein: "Ich glaube, das ist eine sinnvolle Begrenzung staatlichen Aktivismusses, und da sollte man jetzt nicht bei einer anstehenden Abschwächung oder Rezession davon abgehen. Das steht im Grundgesetz, da gab es gute Gründe, dass es reinkam. Man sollte nicht bei der ersten Gelegenheit das wieder über Bord werfen", so der Ökonom weiter. Die EZB hatte am Donnerstag erstmals seit dreieinhalb Jahren an der Zinsschraube gedreht. Die Notenbank senkte den Einlagezinssatz von -0,4 auf -0,5 Prozent. Die Leitzinsen bleiben hingegen beim Rekordtief von 0,0 Prozent, auch der Satz der Spitzenrefinanzierungsfazilität wurde nicht verändert und verharrt bei 0,25 Prozent.
Dort müssten Unternehme ihre Gewinne hineinlegen. Zudem sähen Sparer, "die sich vor dem Aktienmarkt in Deutschland immer scheuen", dass sie noch mehr sparen müssten, um ihre Anlageziele zu erreichen, so der Ökonom weiter. Auf die Frage, was es für die politische Stabilität bedeute, wenn die Wirtschaftslage sich erheblich eintrübt, antwortete er: "Ich fürchte, dass diese Politik, die wir in den letzten Jahren verfolgt haben, auch dazu beigetragen hat, die politischen Ränder zu stärken. Wir sehen das ganz deutlich in Italien, wo die Wirtschaft seit zehn Jahren nicht mehr wächst, die Populisten inzwischen die politische Mehrheit haben", sagte Mayer. Er könne sich "durchaus vorstellen", wenn die Negativzins-Politik, die die EZB jetzt forciere, "bei den Bürgern ankommt, wenn jeder auf seinem Bankkonto Negativzinsen bezahlen muss" und die Arbeitslosigkeit wieder steige, weil die Autoindustrie abschmiere, sei das "wieder Wasser auf die Mühlen der Populisten", so der Ökonom weiter. Kritisch sieht er auch den indirekten Aufruf von EZB-Präsident Mario Draghi an die Bundesregierung, mehr zu investieren und von einem ausgeglichenem Staatshaushalt abzusehen. "Ich glaube, unterm Strich hat die EZB erkannt, dass sie nicht weiterkommt, und sie ruft jetzt etwas hilflos nach den Fiskalpolitikern, was zu tun", sagte Mayer dem Deutschlandfunk. Er setzt sich hingegen für ein Festhalten an einem ausgeglichenen Haushalt ein: "Ich glaube, das ist eine sinnvolle Begrenzung staatlichen Aktivismusses, und da sollte man jetzt nicht bei einer anstehenden Abschwächung oder Rezession davon abgehen. Das steht im Grundgesetz, da gab es gute Gründe, dass es reinkam. Man sollte nicht bei der ersten Gelegenheit das wieder über Bord werfen", so der Ökonom weiter. Die EZB hatte am Donnerstag erstmals seit dreieinhalb Jahren an der Zinsschraube gedreht. Die Notenbank senkte den Einlagezinssatz von -0,4 auf -0,5 Prozent. Die Leitzinsen bleiben hingegen beim Rekordtief von 0,0 Prozent, auch der Satz der Spitzenrefinanzierungsfazilität wurde nicht verändert und verharrt bei 0,25 Prozent.
