Europäische Herausforderungen: Umgang mit russischen Vermögenswerten
Friedrich Merz setzt mit Nachdruck auf Dynamik im Umgang mit russischen Vermögenswerten, was eindeutig auf die schwindenden Hoffnungen eines schnellen Friedens in der Ukraine zurückzuführen ist. Doch eine weitere, nicht unerhebliche Motivation für den Handlungsdruck sind die hohen Kosten, die Europa drohen könnte, sollte die Unterstützung durch die USA in dieser Krise nachlassen.
Die Europäer sind bereits stark in diesen Konflikt involviert: Sei es durch den Kauf von US-amerikanischen Waffen für Kiew, die Bereitstellung eigener militärischer Ausrüstung oder die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge. Doch die finanziellen Herausforderungen enden hier nicht – der Wiederaufbau der Ukraine nach dem Konflikt wird ebenfalls auf Europas Schultern lasten.
Vor diesem Hintergrund erscheint die Vorstellung, Russland zur Verantwortung zu ziehen und an den Kosten zu beteiligen, moralisch durchaus gerechtfertigt. Die rechtliche Umsetzung dieses Ansinnens stößt jedoch auf erhebliche Unsicherheiten. So zögert Belgien beispielsweise, die auf seinen Konten lagernden russischen Gelder eigenmächtig zu beschlagnahmen. Letztlich könnte es daher darauf hinauslaufen, dass Europa eine Rechnung in Höhe von 140 Milliarden Euro präsentiert wird.
