Deutschland vor Beitritt zum Internationalen Hochsee-Abkommen

Deutschland steht kurz vor einem bedeutenden Schritt im internationalen Meeresschutz: Die Bundesregierung plant den Beitritt zum UN-Abkommen zur Errichtung von Meeresschutzgebieten auf hoher See. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll im Kabinett beschlossen und dann dem Bundestag zur Ratifizierung vorgelegt werden. Während Deutschland das Abkommen bereits unterzeichnet hat, bedarf es für die vollständige rechtliche Anerkennung eines gesetzgeberischen Akts.

Das UN-Hochseeschutzabkommen, das weltweit erstmalig die Einrichtung solcher Schutzgebiete ermöglicht, ist das Ergebnis intensiver Verhandlungen, die 2023 in New York von über 160 Staaten abgeschlossen wurden. Neben der Schaffung von Schutzgebieten sieht das Abkommen vor, Umweltprüfungen menschlicher Aktivitäten wie Fischerei durchzuführen, um nachhaltigere Praktiken zu fördern.

Umweltminister Carsten Schneider von der SPD unterstrich die zentrale Rolle der Ozeane für das Überleben der Menschheit. Sie seien wichtige Sauerstoffproduzenten, Nahrungsquellen und das größte Ökosystem der Erde. Angesichts der Belastung durch Plastikmüll, Überfischung, Chemikalien und den Klimawandel betonte Schneider die Notwendigkeit von Schutzgebieten, in denen die Natur sich erholen könne.

Die hohe See, die außerhalb der nationalen Gerichtsbarkeit liegt und faktisch niemandem gehört, hatte bislang keine einheitlichen Umweltvorschriften. Der Beitritt zu diesem Abkommen könnte einen wichtigen Schritt zur Schaffung solcher Regelungen darstellen.