Deutschland auf Modernisierungskurs – Herausforderungen in der Finanzpolitik bleiben

Deutschland steht vor einem umfassenden Modernisierungsprogramm, das die Verwaltungsstrukturen vereinfachen und die Wirtschaft entlasten soll. Mündig gemacht von Kritik an Bürokratie und Innovationshemmnissen, haben Bund und Länder den Plan gefasst, unter anderem Ummeldungen zu vereinfachen und Personalausweise für Senioren unbefristet gültig zu machen. Ziel dieses "großen Wurfs", wie Kanzler Friedrich Merz von der CDU ihn bezeichnet, ist eine schlankere Verwaltung und eine merkliche Reduzierung von Bürokratie, die Investitionen beflügeln soll.

Eine Vielzahl von Maßnahmen, darunter die Reduzierung von Berichtspflichten um ein Drittel und eine um 25 Prozent angepeilte Kostensenkung, sollen den Wirtschaftsstandort stärken. Innerhalb von 24 Stunden soll künftig eine Unternehmensgründung möglich sein – ein mutiger Vorstoß, der der Wirtschaft laut den maßgeblichen Verantwortlichen einen Wachstumsimpuls verleihen könnte.

Jedoch bleibt der Schatten ungelöster Finanzfragen über dem ambitionierten Projekt. Die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern sind weiterhin konfliktbehaftet. Die Kernfrage: Soll der Bund die Defizite von Ländern und Kommunen ausgleichen, die durch Bundesgesetze entstehen? Während Länder darauf pochen, dass "wer bestellt, auch bezahlt", insbesondere in Bereichen wie Kinderbetreuung und Flüchtlingspolitik, zögert der Bund, diese Verpflichtungen nur auf sich zu nehmen. Finanzminister Lars Klingbeil zeigt Bereitschaft zur Unterstützung, jedoch nur bei zukünftigen Leistungsgesetzen.

Mit einem erneuten Sondertreffen zur Finanzfrage wird im Frühjahr 2026 gerechnet. Derweil sind die Folgen dieser Unsicherheiten bereits spürbar: Steuerentlastungen wie die Erhöhung der Pendlerpauschale stehen zur Debatte im Bundesrat. Sachsen Ministerpräsident Michael Kretschmer bleibt zuversichtlich, dass diese Entlastungen beschlossen werden. Die Frage einer möglichen Kompensation durch den Bund bleibt jedoch offen und könnte den Vermittlungsausschuss beschäftigen.