Chega feiert kommunalen Durchbruch – Portugals Rechtspartei stellt erstmals Bürgermeister
Drei Rathäuser unter Chega-Führung
Laut Portugals Innenministerium gewann die Partei in Albufeira, São Vicente und Entroncamento jeweils die absolute Mehrheit und wird dort künftig die Bürgermeister stellen. Mit 11,9 Prozent der Stimmen wurde Chega zudem drittstärkste Kraft im Land – hinter der regierenden Mitte-Rechts-Partei PSD von Premier Luis Montenegro (34,4 Prozent) und den Sozialisten (PS) mit 33,2 Prozent.
Parteichef André Ventura zeigte sich in Lissabon zwar zufrieden, aber nicht euphorisch: „Wir haben uns auf kommunaler Ebene etabliert und Verantwortung übernommen – aber der Sieg war nicht so groß, wie wir ihn uns erhofft hatten.“
Von der Protestbewegung zur Machtpartei
Die 2018 gegründete Chega („Genug“) war ursprünglich eine Protestbewegung gegen Korruption und Zuwanderung, hat sich aber längst als feste Größe im politischen Spektrum Portugals etabliert. Bei der Parlamentswahl im Mai wurde sie mit 22,8 Prozent zur zweitstärksten Kraft – ein politisches Erdbeben für ein Land, das seit Jahrzehnten von der Mitte dominiert wurde.
Chega ist Mitglied der EU-Fraktion „Patrioten für Europa“, zu der auch Marine Le Pens Rassemblement National, die spanische Vox und Viktor Orbáns Fidesz gehören. Die Partei fordert unter anderem Massenabschiebungen illegaler Migranten und die Wiedereinführung der Todesstrafe – Forderungen, die selbst in konservativen Kreisen für Kontroversen sorgen.
Regierung unter Druck
Premier Montenegro führt derzeit eine Minderheitsregierung, die im Frühjahr ein Misstrauensvotum verloren hatte – das erste seit 37 Jahren. Hintergrund waren Korruptionsvorwürfe und ein Streit über geplante Unternehmenssteuersenkungen. Trotz der Wahlniederlage gelang es Montenegro, seine Regierung im Amt zu halten – mit brüchiger Mehrheit.
Mit dem Erfolg auf kommunaler Ebene rückt Chega nun näher an die politische Mitte – und setzt die Regierung weiter unter Druck. Denn erstmals kontrolliert die Partei nicht nur Sitze im Parlament, sondern auch konkrete Verwaltungsstrukturen in Städten und Gemeinden.
Ein Sieg mit Signalwirkung
Für Beobachter ist Chegas kommunaler Durchbruch mehr als nur ein Etappensieg. Er markiert den Beginn einer neuen Phase, in der die Partei ihren Einfluss auf lokaler Ebene ausbaut und sich als regierungsfähig präsentieren will – ein Schritt, der ihr langfristig den Weg zu höheren Ämtern ebnen könnte.
Ob Portugal damit vor einem politischen Rechtsruck steht, wird sich erst zeigen. Doch der Trend ist eindeutig: Chega ist gekommen, um zu bleiben.
