Bundeskanzler Merz trotzt Kritik im Rentenstreit

Im schwelenden Disput um die Rentenpolitik geht Bundeskanzler Friedrich Merz unbeirrt seinen Kurs. Auf dem jüngsten Arbeitgebertag in Berlin verteidigte er entschieden den umstrittenen Gesetzentwurf zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur Ausweitung der Mütterrente. Trotz vehementer Kritik aus den eigenen Reihen, insbesondere der Jungen Gruppe der Unionsfraktion, zeigt sich Merz standhaft. In den Verhandlungen mit der SPD wurde ein Kompromiss geschlossen, der das Rentenniveau bis 2031 stabilisiert - ein Mittelweg zwischen den Forderungen der SPD, die bis 2039 eine Sicherstellung forderte, und dem ursprünglichen Ziel der Union, das auf 2029 abzielte.

Merz betont die Notwendigkeit und Logik dieser Verlängerung und zieht einen prägnanten Vergleich zur Autofahrt: Wer anhält und wieder startet, setzt die Reise dort fort, wo man ist und nicht, wo man hätte sein können. Merz unterstreicht die Wichtigkeit der gesetzlichen Rente, besonders für viele Menschen im Osten Deutschlands, und plädiert vehement für Stabilität und Vertrauen in die Altersversorgung.

Neben der Mütterrente sieht er die geplante Aktivrente als bedeutenden Schritt in Richtung einer verlängerten Lebensarbeitszeit und kündigt eine umfassende Rentenreform an. Diese Reform soll eine deutliche Stärkung der privaten und betrieblichen Altersvorsorge auf kapitalgedeckter Basis beinhalten.

Obwohl solche Konzepte in der Vergangenheit von der SPD abgelehnt wurden, findet nun eine Annäherung statt, wie Merz zuversichtlich anmerkt. An die Arbeitgeber appelliert er, verlockende Betriebsrentenangebote zu schaffen.

Merz' Plädoyer zielt darauf ab, nicht nur gegenwärtige, sondern auch zukünftige Generationen abzusichern. Diese, so Merz, würden der heutigen Politik massive Vorwürfe machen, käme es zu Fehlentscheidungen. Die Rentenstabilität ist für Merz keine Verhandlungsmasse, sondern ein Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger.

Gleichzeitig stößt seine Haltung nicht nur auf Gegenliebe. Johannes Winkel, Chef der Jungen Union, brachte bei demselben Employer-Event seine Ablehnung deutlich zum Ausdruck und ließ den Vorschlag eines unverbindlichen Entschließungsantrags nicht gelten.