BDI-Präsident Kempf kritisiert Klima- und Steuerpolitik der SPD
Berlin (dts) - Unmittelbar vor dem SPD-Bundesparteitag hat der Präsident des Industrieverbands BDI, Dieter Kempf, die geplanten Beschlüsse der Sozialdemokraten in der Klima- und Steuerpolitik scharf kritisiert. "Die Forderung nach einer Senkung der Strompreise ist wohlfeil, ohne eine einzige Idee zur Konkretisierung bleibt sie eine Floskel", sagte Kempf den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Die geforderte Quote für Elektroautos zur Stärkung der Elektromobilität sei "überflüssig und bringt kein zusätzliches E-Auto auf die Straße".
Und der CO2-Preis werde in dem Leitantrag für den Parteitag "rein nach sozialpolitischen Aspekten" behandelt, ohne die Wettbewerbsfähigkeit der mittelständischen Industrie zu berücksichtigen. Die SPD-Idee einer Finanztransaktionssteuer "steht im Widerspruch zum erklärten Ziel der Europäischen Kommission, Europa als Wirtschafts- und Investitionsstandort im weltweiten Wettbewerb zu stärken", sagte Kempf weiter. "Beim Solidaritätszuschlag sollte sich die SPD zur vollständigen Abschaffung bekennen."
Und der CO2-Preis werde in dem Leitantrag für den Parteitag "rein nach sozialpolitischen Aspekten" behandelt, ohne die Wettbewerbsfähigkeit der mittelständischen Industrie zu berücksichtigen. Die SPD-Idee einer Finanztransaktionssteuer "steht im Widerspruch zum erklärten Ziel der Europäischen Kommission, Europa als Wirtschafts- und Investitionsstandort im weltweiten Wettbewerb zu stärken", sagte Kempf weiter. "Beim Solidaritätszuschlag sollte sich die SPD zur vollständigen Abschaffung bekennen."
