Armenien: Paschinjan gewinnt Parlamentswahl und setzt auf Westkurs
Paschinjan triumphiert bei den Parlamentswahlen
In der Südkaukasusrepublik Armenien hat der prowestliche Regierungschef Nikol Paschinjan nach ersten Hochrechnungen die Parlamentswahl für sich entschieden. Laut der Zentralen Wahlkommission stimmten bei der Auszählung von 553 der etwa 2.000 Wahllokale 51 Prozent der Wähler für Paschinjans Partei Zivilvertrag. Dies stellt einen bedeutenden Erfolg für die Regierung dar, da die stärkste oppositionelle Kraft, der prorussische Parteiblock Starkes Armenien unter Milliardär Samwel Karapetjan, lediglich gut 23 Prozent der Stimmen erhielt.
Politische Landschaft im Wandel
Auf dem dritten Platz landete Ex-Präsident Robert Kotscharjan mit seinem Parteienbündnis Armenien, das knapp zehn Prozent der Stimmen erhielt. Kotscharjans enge Beziehungen zu Russlands Präsident Wladimir Putin werfen ein Licht auf die geopolitischen Spannungen in der Region. Die Partei Blühendes Armenien, eine weitere prorussische Kraft, wird mit etwa vier Prozent ebenfalls ins Parlament einziehen, jedoch reicht dies nicht für eine Mehrheit der moskautreuen Kräfte.
Höhere Wahlbeteiligung als Zeichen des Interesses
Die Wahlbeteiligung lag mit 59 Prozent deutlich über dem Wert der letzten Wahl im Jahr 2021, wo nur 49 Prozent der Wähler ihre Stimme abgaben. Diese erhöhte Aktivität spiegelt die große Bedeutung des Urnengangs wider, der sowohl von der Regierung als auch von der Opposition als Richtungswahl betrachtet wurde. Unter Paschinjan, der seit 2018 im Amt ist, hat Armenien eine klare Annäherung an den Westen angestrebt, was allerdings zu einer Abkühlung der Beziehungen zu Russland geführt hat.
Verlust von Berg-Karabach als Wendepunkt
Die letzten Jahre waren für Paschinjan von Krisen geprägt, insbesondere durch den langjährigen Konflikt mit Aserbaidschan. In zwei kurzen, aber intensiven Konflikten zwischen 2020 und 2023 verlor Armenien das mehrheitlich von ethnischen Armeniern bewohnte Berg-Karabach, was zu einer massiven Flucht von 100.000 Menschen führte. Diese Entwicklungen haben nicht nur das Vertrauen in die Regierung erschüttert, sondern auch die traditionelle Bindung an Russland in Frage gestellt.
Paschinjan als Friedensstifter
Angesichts der geopolitischen Herausforderungen hat Paschinjan seinen Kurs nach Westen verstärkt. Eingeklemmt zwischen Aserbaidschan und der Türkei, setzt Armenien auf die Unterstützung europäischer und amerikanischer Vermittler, um einen stabilen Frieden zu erreichen. Während die Opposition ihm Landesverrat vorwarf, erkennen viele Bürger seine Bemühungen um Frieden und Sicherheit an. Eine Reiseführerin aus Eriwan, die sich als Paschinjan-Anhängerin outet, betont, dass die Gewalt an der Grenze abgenommen hat.
Druck aus Moskau und seine Auswirkungen
Der Kreml hat mit seinen Handlungen zur Schwächung prorussischer Kräfte in Armenien beigetragen. In den letzten Monaten verschärfte Moskau die Spannungen, indem es Einfuhrverbote für armenische Produkte verhängte und mit der Kündigung eines günstigen Gasliefervertrags drohte. Diese Maßnahmen wurden von vielen Armeniern als Drohung wahrgenommen, was zu einer erhöhten Wahlbeteiligung führte.
Polarisation im Wahlkampf
Der Wahlkampf war stark polarisiert und von Skandalen sowie teils falschen Vorwürfen geprägt. Während Paschinjan beschuldigt wurde, Hunderttausende Aserbaidschaner im Land ansiedeln zu wollen, warf die Regierung prorussischen Kräften Stimmenkauf vor. Trotz dieser Herausforderungen hat Paschinjan nun das Mandat für weitere fünf Jahre. Um die bestehenden Probleme mit Russland zu lösen, wird er jedoch strategische Weichenstellungen vornehmen müssen, während der Traum eines EU-Beitritts weiterhin in der Ferne liegt.
Wie eine Analyse von Eulerpool zeigt, bleibt Armenien vorerst wirtschaftlich stark von Russland abhängig, was die Herausforderungen für Investoren und die Attraktivität des Standorts weiter beeinflusst.
