Armenien wählt prowestliche Regierung: Eine Wende in der geopolitischen Ausrichtung

Politische Wende in Armenien

In der Südkaukasusrepublik Armenien hat der prowestliche Regierungschef Nikol Paschinjan die Parlamentswahl für sich entschieden. Laut der Zentralen Wahlkommission stimmten 49,8 Prozent der Wähler für seine Partei Zivilvertrag, was einen klaren Ausdruck des Wunsches nach Reformen und einer Annäherung an den Westen darstellt. Die stärkste oppositionelle Kraft, der prorussische Parteiblock Starkes Armenien unter Milliardär Samwel Karapetjan, erhielt lediglich 23,3 Prozent der Stimmen.

Paschinjan und seine Partei sichern sich damit 61 von insgesamt 105 Sitzen in der Nationalversammlung, während der Ex-Präsident Robert Kotscharjan mit seinem Parteienbündnis Armenien auf 9,9 Prozent kommt. Die prorussische Partei Blühendes Armenien zieht mit 4 Prozent ebenfalls ins Parlament ein, jedoch reicht dies nicht für eine Mehrheit der moskautreuen Kräfte.

Hohe Wahlbeteiligung als Zeichen der politischen Relevanz

Die Wahlbeteiligung lag mit 59 Prozent deutlich über der der vorherigen Wahl 2021, als nur 49 Prozent der Bürger ihre Stimme abgaben. Diese erhöhte Aktivität der Wähler ist ein Indiz für das gestiegene Bewusstsein über die Bedeutung des Urnengangs, der sowohl von der Regierung als auch von der Opposition als Richtungswahl betrachtet wurde. Unter Paschinjan, der seit 2018 im Amt ist, hat Armenien eine klare Neuausrichtung in Richtung Westen angestrebt, was jedoch zu einem Spannungsverhältnis mit dem langjährigen Verbündeten Russland geführt hat.

Verlust von Berg-Karabach als Wendepunkt

Paschinjan sah sich in den letzten Jahren mit mehreren Krisen konfrontiert, insbesondere dem langanhaltenden Konflikt mit Aserbaidschan. In zwei kurzen, aber intensiven Auseinandersetzungen zwischen 2020 und 2023 verlor Armenien das mehrheitlich von ethnischen Armeniern bewohnte Berg-Karabach. Der Verlust führte zur Flucht von 100.000 Armeniern und zu massiven Protesten in der Hauptstadt Eriwan, in denen Paschinjan vorgeworfen wurde, das Land nicht ausreichend verteidigt zu haben.

Diese Ereignisse haben auch den Glauben an Russland als Schutzmacht erschüttert, da Moskau während des Konflikts passiv blieb und sich auf den Krieg in der Ukraine konzentrierte.

Paschinjan: Zwischen Vorwürfen und Friedensstiftung

Trotz der Vorwürfe der Opposition, Paschinjan habe Landesverrat begangen, hat er seinen Kurs in Richtung Westen verstärkt. Um Frieden mit Aserbaidschan zu sichern, setzt er auf die Unterstützung von Europäern und den USA als Vermittler. Viele Armenier erkennen jedoch auch seine Bemühungen um Stabilität an. Eine Wählerin aus Eriwan, die für Paschinjan stimmte, betont, dass der Frieden an der Grenze eine positive Entwicklung sei.

Einfluss Russlands und geopolitische Spannungen

Die Rolle Russlands in den letzten Monaten hat ebenfalls zur Niederlage der prorussischen Kräfte beigetragen. Moskau hat gezielt Spannungen erhöht, indem es Einfuhrverbote für armenische Produkte verhängte und mit der Kündigung eines günstigen Gasliefervertrags drohte. Diese Maßnahmen wurden von vielen Armeniern als Bedrohung wahrgenommen und könnten die Wahlbeteiligung erhöht haben.

Ein polarisiertes Wahlumfeld

Der Wahlkampf war von Skandalen und teils falschen Vorwürfen geprägt. Während Paschinjan beschuldigt wurde, Hunderttausende Aserbaidschaner im Land ansiedeln zu wollen, warf die Regierung prorussischen Kräften Stimmenkauf vor. Trotz dieser Turbulenzen zeigt das klare Wahlergebnis, dass Paschinjan sich auf eine solide Unterstützung stützen kann.

Mit dem Mandat für weitere fünf Jahre steht Paschinjan vor der Herausforderung, die bestehenden Probleme mit Russland zu lösen und den Traum eines EU-Beitritts zu verwirklichen. Die wirtschaftliche Abhängigkeit Armeniens von Russland bleibt vordergründig, doch die Wähler haben mit ihrem Votum ein starkes Signal für Innovation und Wachstum in Richtung Westen gesetzt.