Armenien bleibt nach der Wahl auf Kurs Richtung Westen

Eriwan (dpa) - In der Südkaukasusrepublik Armenien hat der prowestliche Regierungschef Nikol Paschinjan die Parlamentswahl gewonnen. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission stimmten 49,8 Prozent der Armenier für Paschinjans Partei Zivilvertrag. Stärkste oppositionelle Kraft wurde laut dem vorläufigen Endergebnis der prorussische Parteiblock Starkes Armenien von Milliardär Samwel Karapetjan mit 23,3 Prozent.

Auf Rang drei landete Ex-Präsident Robert Kotscharjan mit seinem Parteienbündnis Armenien, das 9,9 Prozent der Stimmen auf sich vereinigte. Kotscharjan werden beste Beziehungen zu Russlands Präsident Wladimir Putin nachgesagt. 

Hatte die Wahlkommission zunächst der Partei Blühendes Armenien noch genau vier Prozent zugesprochen, so scheint die dritte prorussische Kraft nach einer Erneuerung der Daten mit 3,996 Prozent an der Vier-Prozent-Hürde zu scheitern und damit den Einzug ins Parlament zu verpassen. Der Chef der Wahlkommission Waagn Owakimjan betonte aber, dass auch diese Angaben vorläufig seien und einer Prüfung und Korrektur unterlägen.

OSZE würdigt Wahlablauf, kritisiert jedoch den Wahlkampf

Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sprachen nach der Wahl von einer «echten Wahl» in einer angespannten Wahlkampfatmosphäre. «Die Häufung von Festnahmen und Strafverfolgungen gegen Persönlichkeiten der Opposition trug zu der Wahrnehmung einer selektiven Justiz bei», sagte Farah Karimi, die Leiterin der kurzfristigen OSZE-Beobachtermission, gemäß einer Mitteilung. Dabei habe es auch Druck auf Beschäftigte des öffentlichen Dienstes gegeben, an Veranstaltungen der Regierungspartei teilzunehmen. Die OSZE kritisierte zudem Einmischungsversuche von außen. Die Kritik ging an Moskau, ohne Russland dabei direkt zu nennen.

Den Wahltag bewerteten die Beobachter hingegen überwiegend positiv. «Die Wahlen verliefen im Allgemeinen friedlich und ohne Zwischenfälle. Der Wahlprozess war ruhig und sehr gut organisiert», sagte Nathalie Loiseau, Leiterin einer Delegation des Europäischen Parlaments.

Höhere Wahlbeteiligung als bei der letzten Wahl

Die Wahlbeteiligung lag mit 59 Prozent deutlich höher als bei der vorangegangenen Parlamentswahl 2021. Damals waren es nur 49 Prozent.

Die hohe Aktivität der Wähler ist auch auf die Bedeutung des Urnengangs zurückzuführen, der von Regierung und Opposition als Richtungswahl verstanden wurde. Unter Paschinjan, der seit 2018 regiert, nähert sich Armenien dem Westen an und strebt nach einem EU-Beitritt. Dies geschieht auf Kosten der Beziehungen zum langjährigen Verbündeten Russland.

Verlust von Berg-Karabach als Krise und Wendepunkt

Paschinjan musste dabei in den vergangenen Jahren bereits einige Krisen durchstehen. Besonders der lange Konflikt mit dem Erzfeind Aserbaidschan machte Armenien zu schaffen. In zwei kurzen aber blutigen Auseinandersetzungen eroberte Aserbaidschan zwischen 2020 und 2023 das damals mehrheitlich von ethnischen Armeniern bewohnte Berg-Karabach. 

100.000 Armenier mussten aus der Region ins Kernland fliehen. In der armenischen Hauptstadt Eriwan gingen die Menschen auf die Straße – auch gegen Paschinjan, dem sie Unfähigkeit vorwarfen. Bis heute herrscht in Teilen der Bevölkerung große Wut auf den Regierungschef, der nicht in der Lage war, Berg-Karabach gegen den durch Öl reich gewordenen und hochgerüsteten Nachbarn zu verteidigen.

Aber zugleich erschütterte der Verlust des Gebiets auch den Glauben vieler Menschen im Land an die traditionelle Schutzmacht Russland. Die russische Führung, die ihrerseits zu der Zeit in der Ukraine Krieg führte, half den Armeniern nicht und blieb beim Konflikt um Berg-Karabach passiv.

Paschinjan: Landesverräter oder Friedensstifter?

Auch deswegen hat Paschinjan seinen Westkurs in den letzten Jahren nur noch verstärkt. Eingeklemmt zwischen Aserbaidschan und dessen großem Verbündeten Türkei ist Armenien auf einen Ausgleich mit den stärkeren Nachbarn angewiesen. Um einen stabilen Frieden mit Aserbaidschan abzusichern, setzte Paschinjan auf Europäer und die USA als Vermittler. 

Während die Opposition ihm wegen der Niederlage im Krieg und anschließenden Verhandlungen Landesverrat vorwarf, betonte der Regierungschef die Bedeutung von Frieden in der Region. Tatsächlich sprachen viele Armenier Paschinjan zuletzt Verdienste bei der Schaffung von Frieden und Sicherheit zu. «Es wird nicht mehr dauernd geschossen an der Grenze, das ist gut», sagte Lilith, eine Reiseführerin aus Eriwan, die sich als Anhängerin Paschinjans zu erkennen gibt. Deswegen und weil sie die korrupte alte Elite, die sich mit Moskau verbündet habe, nicht wiederhaben wolle, habe sie Paschinjan gewählt, erklärte sie.

«Die Stimmung im Land hat sich gedreht», meint auch Jacob Wöllenstein, der politische Direktor der Konrad-Adenauer-Stiftung im Südkaukasus. «Selbst wenn viele Paschinjan nicht mögen, gibt es keine Alternative.» 

Druck aus Russland kommt in Armenien schlecht an

Der Kreml selbst ist nicht ganz unschuldig an der Niederlage der prorussischen Kräfte in der Ex-Sowjetrepublik. Denn in den letzten Monaten hat Moskau bewusst die Spannungen verschärft: So hat die russische Regierung Einfuhrverbote für armenische Produkte verhängt und mit der Kündigung eines günstigen Gasliefervertrags gedroht. Kremlchef Putin erklärte gar, auch der Konflikt mit der Ukraine habe wegen deren Annäherung an die EU begonnen. 

Angesichts des seit mehr als vier Jahre andauernden Ukraine-Kriegs haben das viele Armenier als Drohung verstanden. Und so gingen viele Menschen wählen, die das letzte Mal noch zu Hause geblieben waren.

Scharfer Wahlkampf

Der Wahlkampf war stark polarisiert, von Skandalen und – teilweise auch bewusst falschen – Vorwürfen geprägt. Während Paschinjan der Plan angedichtet wurde, Hunderttausende Aserbaidschaner im Land anzusiedeln, warf die Regierung Russland und der mit ihr verbandelten Opposition Stimmenkauf vor. 

In Russland lebende Armenier würden speziell zur Wahl in ihre Heimat geschickt, damit sie dort gegen Entlohnung für prorussische Parteien stimmten, sagte ein Regierungsvertreter. Die Behörden haben mehrere Strafverfahren eröffnet, Festnahmen gab es selbst noch am Wahltag. Handfeste Beweise hat die Regierung für die Anschuldigung aber nicht präsentiert.

Paschinjan, der 2018 selbst nach Protesten wegen gefälschter Wahlen an die Macht gekommen war, glaubt nicht an die Wiederholung eines solchen Szenarios. Dafür sei das Ergebnis zu eindeutig. «Ich schließe aus, dass das armenische Volk es dieser dreiköpfigen Kriegspartei erlaubt, irgendwie zu zucken», sagte er mit Blick auf die drei prorussischen Oppositionsparteien.

Paschinjan hat nun das Mandat für fünf weitere Jahre. Dafür muss er aber die bestehenden Probleme mit Russland lösen. Der Traum von einem EU-Beitritt liegt noch in weiter Ferne, im wirtschaftlichen Alltag wird Armenien vorläufig weiter stark von Russland abhängig sein.