Mittelstand kritisiert Ausschluss von Spitzentreffen im Kanzleramt

Berlin - Vor dem Spitzentreffen im Kanzleramt fühlen sich Vertreter des Mittelstands übergangen. Der Bundesgeschäftsführer des Mittelstandsverbandes BVMW, Christoph Ahlhaus, sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", die Bundesregierung habe sich nach dem verstolperten Treffen in der Villa Borsig selbst unter brutalen Zugzwang gesetzt. Warum sich die Koalition beim wichtigsten Treffen dieser Legislatur wieder ohne den Mittelstand treffe, bleibe rätselhaft. Klar sei: Vereinbarungen, die komplett an der Realität kleiner und mittlerer Unternehmen vorbeifliegen, wie die gescheiterte 1.000-Euro-Prämie, dürften sich nicht wiederholen.

In einer gemeinsamen Stellungnahme kritisieren der BVMW und zehn weitere Verbände das Treffen am Mittwoch, bei dem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit den Spitzen der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände über die anstehenden Reformen sprechen will. Die Unterzeichner beobachten den Gipfel "mit wachsender Sorge".

"Gerade in einer Phase wirtschaftlicher Stagnation, anhaltender Investitionsschwäche und zunehmender Verunsicherung vieler kleiner und mittlerer Unternehmen braucht Deutschland einen offenen und realitätsnahen Wirtschaftsdialog - keinen Dialog, der weite Teile der mittelständisch geprägten Wirtschaft strukturell ausblendet", kritisieren sie. Der industrielle Kern allein sei nicht repräsentativ für die Breite der deutschen Unternehmerlandschaft. Besonders irritierend sei, dass viele ihrer Anliegen noch offen seien. Dazu zählen aus Sicht der elf Verbände ein spürbarer Bürokratieabbau, eine Reform der Einkommenssteuer oder mehr Flexibilität im Arbeitsrecht.