Armenien wählt prowestliche Regierung unter Nikol Paschinjan
Klarer Sieg für Paschinjan
In der Südkaukasusrepublik Armenien hat der prowestliche Regierungschef Nikol Paschinjan laut ersten Hochrechnungen die Parlamentswahl gewonnen. Nach den Angaben der Zentralen Wahlkommission stimmten 57 Prozent der Wähler für Paschinjans Partei Zivilvertrag, basierend auf der Auszählung von 110 der etwa 2.000 Wahllokale. Die prorussische Opposition unter Milliardär Samwel Karapetjan erreichte nur 21 Prozent, während Ex-Präsident Robert Kotscharjan mit seiner Partei Armenien auf etwas mehr als acht Prozent kam.
Höhere Wahlbeteiligung als 2021
Die Wahlbeteiligung lag mit 59 Prozent signifikant über den 49 Prozent der letzten Parlamentswahl 2021. Diese gesteigerte Aktivität der Wähler ist ein Indiz für die hohe Bedeutung des Urnengangs, der sowohl von der Regierung als auch von der Opposition als richtungsweisend angesehen wurde. Paschinjan, der seit 2018 im Amt ist, verfolgt einen klaren Westkurs und strebt einen EU-Beitritt an, was jedoch auf Kosten der traditionell engen Beziehungen zu Russland geht.
Krisenmanagement und geopolitische Spannungen
Die vergangenen Jahre waren für Paschinjan von Krisen geprägt, insbesondere durch den langanhaltenden Konflikt mit Aserbaidschan. In zwei kurzen, aber blutigen Konflikten zwischen 2020 und 2023 verlor Armenien das mehrheitlich von ethnischen Armeniern bewohnte Berg-Karabach, was zu einer massiven Fluchtbewegung von 100.000 Menschen führte. In der Hauptstadt Eriwan kam es zu Protesten gegen die Regierung, weil viele Bürger Paschinjan vorwarfen, das Land nicht ausreichend zu schützen.
Der Wandel der öffentlichen Meinung
Der Verlust von Berg-Karabach hat jedoch auch das Vertrauen der Armenier in Russland als Schutzmacht erschüttert. Die russische Regierung, die sich zeitgleich im Ukraine-Konflikt engagiert, blieb in der entscheidenden Phase passiv. Dies führte dazu, dass Paschinjan seinen prowestlichen Kurs verstärkte und auf die Unterstützung europäischer und amerikanischer Vermittler setzte, um einen stabilen Frieden mit Aserbaidschan zu erreichen.
Politische Polarisierung und Wahlkampf
Der Wahlkampf war stark polarisiert und von Skandalen geprägt. Während Paschinjan unterstellt wurde, eine massive Ansiedlung von Aserbaidschanern im Land zu planen, warf die Regierung prorussischen Kräften Stimmenkauf vor. Es gab Berichte über armenische Wähler im Ausland, die zur Wahl in ihre Heimat geschickt wurden, um gegen Entlohnung für prorussische Parteien zu stimmen.
Zukunftsperspektiven für Armenien
Mit dem klaren Wahlsieg hat Paschinjan nun das Mandat für weitere fünf Jahre, doch die Herausforderungen bleiben bestehen. Die Beziehungen zu Russland müssen neu definiert werden, während der Traum vom EU-Beitritt in greifbare Nähe rückt. Dennoch bleibt Armenien vorerst stark von Russland abhängig, was die wirtschaftliche und geopolitische Stabilität des Landes betrifft. Laut Eulerpool-Daten könnte ein anhaltender Westkurs jedoch langfristig den Standort und das Wachstum des Landes fördern.
