Arbeitsminister Heil plant Sanktionen bei Jobverweigerung - Bürgergeld kann entfallen

Das Arbeitsministerium unter der Leitung von Hubertus Heil (SPD) plant, Personen, die sich hartnäckig weigern, einen Job anzunehmen, vorübergehend von staatlichen Leistungen auszuschließen. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Die Pläne wurden zuerst von der "Bild"-Zeitung am Donnerstag bekannt gemacht, sind jedoch im Kabinett noch nicht abschließend abgestimmt.

Der Entwurf des Ministeriums argumentiert, dass es "einige wenige Beziehende von Bürgergeld" gibt, die Jobangebote hartnäckig ablehnen. Der Staat sei jedoch darauf angewiesen, dass nur diejenigen Unterstützung erhalten, die sie auch wirklich benötigen. "Die überwältigende Mehrheit der Leistungsbeziehenden weiß, dass Arbeit einen Unterschied macht und arbeitet konstruktiv mit", so Heil gegenüber der "Bild". "Klar ist aber auch: Wer dabei nicht mitzieht und sich allen Angeboten verweigert, muss mit härteren Konsequenzen rechnen."

Konkret sieht der Gesetzentwurf vor, dass der Regelsatz des Bürgergelds von derzeit 563 Euro pro Monat für Alleinstehende vollständig gestrichen wird, wenn eine zumutbare Arbeit nicht angenommen wird. Dieser Zustand soll für einen Zeitraum von bis zu zwei Monaten gelten. Lediglich die Kosten für Unterkunft und Heizung übernimmt weiterhin der Staat, um Obdachlosigkeit bei Arbeitslosen zu verhindern.

Gegenwärtig dürfen die Jobcenter maximal 30 Prozent des Bürgergelds kürzen. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch kürzlich eine Verschärfung für Fälle zugelassen, in denen Bürgergeldempfänger ohne wichtigen Grund ein konkretes und zumutbares Arbeitsangebot ablehnen.

Die Pläne von Heil werden von der Union begrüßt. "Wer sich aus Bequemlichkeit jedem Job-Angebot verweigert, darf nicht darauf zählen, dass ihn die Solidargemeinschaft dabei auch noch finanziell unterstützt", sagte Stephan Stracke (CSU), der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Solidarität ist eben keine Einbahnstraße." (eulerpool-AFX)