500-Milliarden-Sondervermögen ohne Wirkung – Kein Cent für neue Straßen
Die Bundesregierung wird in dieser Legislaturperiode keine einzige neue Autobahn oder Bundesstraße bauen. Laut Bild fließt aus dem 500-Milliarden-Sondervermögen „Infrastruktur“ kein Geld in den Straßenausbau – obwohl Union, SPD und Grüne das Programm ursprünglich für die marode Infrastruktur aufgelegt hatten.
Besonders brisant: Selbst vollständig geplante Bauprojekte werden gestoppt. Allein in Nordrhein-Westfalen bleiben 29 Autobahn- und 11 Bundesstraßenprojekte unfinanziert. Auch für den Erhalt des bestehenden Netzes fehlt es an Mitteln. Ab 2026 klafft im Fernstraßen-Etat ein Finanzloch von knapp 15 Milliarden Euro, zusätzlich fehlen 280 Millionen Euro für Planungskosten.
Die Unterfinanzierung betrifft fast alle Länder – in Bayern, Niedersachsen, NRW, Thüringen und Baden-Württemberg liegt sie bei über 40 Prozent. Das Verkehrsministerium von Patrick Schnieder (CDU) warnt intern, dass die Finanzierung der Bundesfernstraßen „in vielen Bereichen nicht gesichert“ sei.
CDU-Verkehrspolitiker Carl-Philipp Sassenrath fordert deshalb, wenigstens baureife Projekte umzusetzen: „Wie wollen wir das sonst dem Land erklären?“
Ergebnis: Deutschland verschuldet sich so stark wie nie für Infrastruktur, doch wenn das Sondervermögen aufgebraucht ist, könnte das Straßennetz in noch schlechterem Zustand sein als zuvor.
