Warnung vor schwierigen Weichenstellungen in US-Friedensplan-Verhandlungen

In den Verhandlungen zum US-Friedensplan für die Ukraine warnt Außenminister Johann Wadephul (CDU) eindringlich vor Fehlentscheidungen, die die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine untergraben könnten. Solche Entscheidungen könnten Kremlchef Wladimir Putin ermutigen, zukünftige Angriffe zu planen. Wadephul mahnt zudem, dass keinerlei Abstriche bei der Souveränität der Europäischen Union oder der NATO hinnehmbar seien. Dies äußerte er anlässlich eines Treffens mit dem jordanischen Außenminister Aiman al-Safadi in Berlin.

Ein weiterer Appell des deutschen Außenministers richtet sich direkt an Putin: Ein Ende der Kampfhandlungen und Verhandlungsbereitschaft seien unerlässlich. Während die Belange der NATO, Europas und der EU derzeit aus den trilateralen Verhandlungen zwischen den USA, der Ukraine und Russland ausgeklammert bleiben, betont Wadephul die Notwendigkeit, diese Themen in Zukunft mit den europäischen Partnern zu diskutieren.

In Bezug auf mögliche direkte Gespräche erklärte Wadephul, dass zunächst die Kampfhandlungen Russlands eingestellt werden müssten. Putin schicke immer wieder neue Truppen in die Front, was eine Generation junger Soldaten opfere. Erst wenn Russland bereit sei, ernsthafte Verhandlungen mit der Ukraine auf Augenhöhe zu führen, sei man auch in Europa bereit zu einem konstruktiven Dialog.