Verzögerung bei EU-Entscheidung zum Verbrenner-Aus - Neuer Schwung für die Debatte

Die Europäische Kommission könnte die Ankündigung eines neuen Vorschlags zum Verbot von Verbrennungsmotoren hinauszögern. Ursprünglich war geplant, dass dieser Vorschlag Mitte der kommenden Woche präsentiert wird; nun könnte er erst im nächsten Jahr erfolgen. EU-Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas äußerte im Gespräch mit dem 'Handelsblatt', dass eine Verschiebung durchaus möglich sei und angemessene Gründe dafür existierten. Trotz intensiver Bemühungen, bis zum 10. Dezember einen Vorschlag bereitzulegen, gebe es die Chance, dass die Fertigstellung länger dauert, so Tzitzikostas weiter.

Im Kontext eines Schreibens von Bundeskanzler Friedrich Merz, der sich für den Fortbestand hocheffizienter Verbrennungsmotoren über 2035 hinaus einsetzt, erklärte der Kommissar seine Offenheit für verschiedene technologische Ansätze. Kritisch bleibt, dass die EU ab 2035 die Zulassung neuer Benzin- und Dieselautos praktisch einstellen möchte, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Bundeskanzler Merz drängt auf ein Umdenken und hat dazu bereits an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geschrieben. Die EU-Kommission äußerte sich hingegen bislang nicht zu den Details dieser Berichte und bleibt in einem laufenden Abstimmungsprozess, in dem verschiedene Beiträge aus Mitgliedsländern einfließen.

Ein weiteres Anliegen von Merz ist, dass auch Fahrzeuge mit kombiniertem Antrieb nach 2035 zugelassen werden sollten. Zudem sieht der Kompromissvorschlag der Bundesländer die Zulassung hocheffizienter Verbrenner vor. Der Verkehrskommissar betonte, dass auch umweltfreundlichere Kraftstoffe und die Rolle von Firmenwagen eine Rolle in den Überlegungen spielen. Im Vordergrund steht, die geopolitischen Entwicklungen und die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu berücksichtigen und dabei die technologische Führungsrolle der europäischen Industrie zu stärken.