USA und Ukraine einig über Friedensplan - was sagt Moskau?

Paris/London/Washington (dpa) - Die Ukraine hat den wichtigsten Punkten des US-Friedensplans Angaben beider Regierungen zufolge zugestimmt. «Unsere Delegationen haben eine Übereinkunft über die wichtigsten Bestimmungen des in Genf ausgehandelten Abkommens erzielt», schrieb der Sekretär des nationalen Sicherheitsrats der Ukraine, Rustem Umjerow, bei Facebook. Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj soll demnach noch im November zu einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump reisen.

Trump: nur wenige Punkte strittig

Laut Trump sind nur noch wenige Punkte strittig. In der Hoffnung, dass der Plan finalisiert werden kann, wies er US-Vertreter an, sich jeweils zeitgleich mit Russland und der Ukraine zu treffen, wie er auf der Plattform Truth Social ankündigte. Einen Zeitpunkt nannte er nicht.

Der Sondergesandte der US-Regierung, Steve Witkoff, soll demnach mit Kremlchef Wladimir Putin in Moskau zusammenkommen. Zur selben Zeit werde sich der Unterhändler und Staatssekretär im US-Verteidigungsministerium, Daniel Driscoll, mit den Ukrainern treffen. Er selbst werde über die Fortschritte auf dem Laufenden gehalten schrieb Trump und ergänzte: Er freue sich darauf, hoffentlich bald mit Selenskyj und Putin zusammenzukommen - «aber NUR, wenn der Deal zur Beendigung dieses Krieges FINAL ist oder sich auf der Zielgeraden befindet». Ob sich Trump mit ihnen jeweils in Zweier- oder in einer Dreierkonstellation treffen will, ging aus seinen Angaben nicht hervor.

«Die Ukrainer haben dem Friedensabkommen zugestimmt»

In den USA zitierten zuvor mehrere Medien einen nicht namentlich genannten Regierungsbeamten mit dem Satz: «Die Ukrainer haben dem Friedensabkommen zugestimmt.» Es seien noch «einige kleine Details zu klären», sagte er laut ABC News und CBS News. In Abu Dhabi tagten Berichten zufolge am Dienstag hochrangige Mitglieder der US-Regierung mit einer russischen Delegation.

Die USA hatten in der vergangenen Woche einen 28-Punkte-Plan vorgelegt, um den von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Krieg in der Ukraine zu beenden. Europäer und Ukrainer hatten den von vielen als «russische Wunschliste» kritisierten Plan in Genf mit US-Vertretern nachverhandelt. Medienberichten zufolge soll der Plan nur noch rund 20 Punkte umfassen.

Lawrow: Moskau wartet auf Informationen aus den USA

Moskau hatte den ursprünglichen Plan, der harte Zugeständnisse von der Ukraine gefordert hatte, als mögliche Grundlage für Verhandlungen bezeichnet, aber vor größeren Aufweichungen zugunsten Kiews gewarnt. Außenminister Sergej Lawrow sagte russischen Agenturen zufolge: «Wir erwarten, dass die USA uns informieren, wenn sie ihre Beratungen mit dem ukrainischen Regime und mit den Europäern abgeschlossen sehen.»

Der russische Außenminister sprach Deutschland und anderen europäischen Staaten ab, im Ukraine-Krieg vermitteln zu können. «Ihr hattet eure Chancen, Leute», sagte er. Moskau schätze nun eher die Positionen von Vermittlern wie Belarus, der Türkei, Ungarn oder den USA. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte indessen, weil es um die europäische Sicherheit gehe, werde man irgendwann auch die europäischen Staaten in Gespräche einbeziehen. 

Der ukrainische Sicherheitsratssekretär Umjerow sagte, das Ziel der Selenskyj-Reise nach Washington sei, die letzten Etappen des Abkommens zu erörtern. In Europa berieten am Dienstag derweil die westlichen Unterstützer in der sogenannten Koalition der Willigen über den Stand der Dinge. Er begrüße die Tatsache, dass Fortschritte zu sehen seien, sagte der britische Premierminister Keir Starmer zu Beginn der Videokonferenz. «Und wir erinnern uns daran, dass niemand den Frieden mehr will als Wolodymyr und das ukrainische Volk.»

Zuvor hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit Selenskyj telefoniert. «Wir haben die Entwicklung der Situation besprochen und unsere nächsten Schritte koordiniert», teilte Selenskyj mit. Dabei sei es auch um die Tagesordnung einer Sitzung der Koalition der Willigen gegangen. 

Europäische Verbündete mit militärischen Sicherheitsgarantien

Die «grundlegenden Prinzipien» lägen klar auf dem Tisch, sagte Starmer kurz vor Beginn der Konferenz, an der unter anderem auch Nato-Generalsekretär Mark Rutte teilnahm. «Die Souveränität der Ukraine muss gewahrt bleiben, die Ukraine muss in Zukunft in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen, und Fragen, die die Ukraine und ihre Zukunft betreffen, müssen von der Ukraine selbst entschieden werden.»

Angaben von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron zufolge wollen die Verbündeten den US-Friedensplan mit militärischen Sicherheitsgarantien für die Ukraine unterstützen. Im Falle eines Waffenstillstands müssten in der Ukraine «Sicherheitstruppen» eingesetzt werden, sagte Macron im Interview des Senders RTL. «An dem Tag, an dem der Frieden unterzeichnet wird», müssten diese «Sicherheitstruppen», wozu unter anderem französische Soldaten gehören, Trainings und Sicherheitsmaßnahmen durchführen, sagte Macron. Außerdem müsse die ukrainische Armee gestärkt werden.

«Es kann keinen dauerhaften Frieden geben, wenn man die ukrainische Armee in ihrer Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit einschränkt», sagte Macron. «Die wichtigste Sicherheitsgarantie für die Ukrainer und für uns ist daher diese starke Armee.» Dazu müsse die Ausbildung, Ausrüstung und die Einsatzfähigkeit der ukrainischen Truppen in den kommenden Monaten und Jahren gefördert werden.

Mindestens sieben Tote bei Luftangriff auf Kiew 

Bei einem schweren russischen Luftangriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew gab es nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko mindestens 7 Tote und mehr als 20 Verletzte. Russland setzte neben Drohnen auch Raketen und Marschflugkörper ein.

Schwerer ukrainischer Drohnenangriff auf Südrussland

Zugleich wurden bei einem massiven ukrainischen Drohnenangriff auf den Süden Russlands und die von Moskau annektierte Halbinsel Krim mindestens drei Menschen getötet. Die Opfer stammten aus der Großstadt Taganrog, wie der Gouverneur der Region Rostow am Don, Juri Sljussar, bei Telegram mitteilte. Überdies seien zehn Menschen verletzt worden.

Sechs Verletzte gab es offiziellen Angaben nach auch im russischen Gebiet Krasnodar. Die Region sei einem der längsten und massivsten Drohnenangriffe ausgesetzt gewesen, schrieb Gouverneur Wenjamin Kondratjew. Vor allem die Hafenstadt Noworossijsk, Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte, wurde demnach schwer getroffen. Allein hier gab es vier Verletzte und mehrere Einschläge in Wohnhäuser.

Nach Angaben des russischen Militärs war es einer der schwersten ukrainischen Drohnenangriffe seit Kriegsbeginn. Das Verteidigungsministerium in Moskau macht zwar traditionell keine Angaben zu Schäden, berichtete aber über die Abwehr von insgesamt 249 Drohnen.