USA sichert EU eigenständige Verhandlungen zu: Trump-Plan überarbeitet
In einem bedeutenden Schritt verzichten die USA auf Verhandlungen mit Russland, die EU- oder Nato-Belange betreffen. Ratspräsident Antónia Costa bestätigte, dass ein neues Arbeitspapier zwischen den USA und der Ukraine erarbeitet wurde, das sämtliche Punkte, die die Europäische Union und die Nato betreffen, ausklammert.
Der ursprüngliche Entwurf, der in den Medien kursierte, umfasste 28 Punkte und beinhaltete neben ukrainischen Zugeständnissen auch Bestimmungen, die das Vorgehen der EU und Nato betrafen. Während Präsident Donald Trump diesen Vorschlag als seinen Plan darstellte, zeigen frühere Entwicklungen, dass er viele russische Positionen eingeschlossen hatte.
In darauf folgenden Runden von Gesprächen brachten die europäischen Staaten ihre Änderungswünsche ein, sodass das Dokument umfassend überarbeitet wurde. Ratspräsident Costa unterstrich die Rolle der Nato in der Entscheidung über die europäische Sicherheitsordnung, mit Zustimmung von Nato-Generalsekretär Mark Rutte.
Costa betonte außerdem, dass allein die EU zuständig sei für Verhandlungen über Sanktionen und eingefrorene Vermögenswerte sowie etwaige EU-Beitritte. Besondere Brisanz hatte der Schatz der blockierten russischen Staatsvermögen, die gemäß Trumps ersten Plänen unter US-Verwaltung zum Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden sollten. Diese Überlegungen, die die Hebelwirkung der europäischen Staaten massiv eingeschränkt hätten, sind nun vom Tisch.
