USA kündigen Klage gegen Kubas Ex-Staatschef Raúl Castro an

Miami/Havanna (dpa) - Die US-Regierung hat eine Klage gegen Kubas ehemaligen Staatschef Raúl Castro angekündigt. Dem 94-Jährigen wird nach Angaben des amtierenden Justizministers Todd Blanche eine Verwicklung in den Abschuss von Flugzeugen durch Kubas Luftwaffe im Jahr 1996 vorgeworfen, bei dem US-Amerikaner starben.

Raúl Castro und weiteren Personen werden unter anderem die Zerstörung eines oder mehrerer Flugzeuge sowie vier Morde zur Last gelegt. Den Angaben zufolge soll Raúl Castro als damaliger Verteidigungsminister eine Befehlskette beaufsichtigt haben, die dazu führte, dass kubanische Kampfflugzeuge über internationalen Gewässern auf die zivilen Flugzeuge schossen.

Wie Blanche mitteilte, ließ eine Grand Jury die Anklageschrift bereits im April zu. Heute habe das zuständige Bundesgericht in Florida das Dokument veröffentlicht. Er betonte, dass Raúl Castro für seinen Prozess in die USA kommen solle - egal wie. «Wir erwarten, dass er sich entweder freiwillig oder auf andere Weise hier einfinden wird», sagte Blanche in Miami. Nähere Angaben dazu machte er nicht. 

Die Spannungen zwischen Washington und Havanna dürften sich durch den Schritt erheblich verschärfen - in einer Zeit, in der die USA den Inselstaat ohnehin schon mit Übernahme-Drohungen und Sanktionen stark unter Druck setzen. 

Die kommunistische Regierung in Havanna wies die Klage auch umgehend zurück: «Es handelt sich um eine politische Aktion ohne jegliche rechtliche Grundlage, die lediglich darauf abzielt, einen Vorwand zu schaffen, um den Irrsinn einer militärischen Aggression gegen Kuba zu rechtfertigen», schrieb der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel auf der Plattform X.

Die Rolle Raúl Castros in Kuba

Raúl Castro war nach dem Sieg der Revolution 1959 fast 50 Jahre lang Verteidigungsminister, bevor er seinen erkrankten Bruder Fidel Castro an der Staatsspitze ablöste. Zunächst übernahm er das Amt des Präsidenten 2006 provisorisch, von 2008 bis 2018 dann offiziell. Nachdem er seinen Posten abgegeben hatte, blieb er noch bis 2021 an der Spitze der Kommunistischen Partei Kubas. 

Als jüngerer Bruder des historischen Revolutionsführers Fidel Castro und einer der letzten Vertreter der Generation der Revolutionäre ist er immer noch einflussreich. Er gilt als hinter den Kulissen agierende Schlüsselfigur in der Regierung von Präsident Díaz-Canel und ist als früherer Verteidigungsminister im mächtigen Militär bestens vernetzt. Auf Kuba kontrolliert die Armee einen Großteil der Wirtschaft.

Als die kubanische Luftwaffe 1996 zwei Flugzeuge der damals noch aktiven, in Miami ansässigen exilkubanischen Organisation «Hermanos al Rescate» (Brüder zur Rettung) bei einem Flug vor Kubas Küste abschoss, war Raúl Castro Verteidigungsminister. Nach Darstellung der Regierung in Havanna waren die Flugzeuge damals in den kubanischen Luftraum eingedrungen. Die Internationale Organisation für Zivilluftfahrt kam hingegen zu dem Schluss, dass sie sich über internationalen Gewässern befanden. Drei der vier Todesopfer waren US-Bürger - die Beziehungen zwischen den USA und Kuba verschlechterten sich wegen des Vorfalls erheblich. 

Mehrere US-Kongressmitglieder wandten sich vor ein paar Monaten in einem Brief an die US-Regierung und forderten eine Anklage gegen Raúl Castro. Ihr Vorwurf: Er habe den Abschuss als damaliger Verteidigungsminister angeordnet.

Die Parallele zu Venezuela

Dass die USA nun tatsächlich Schritte einleiten, um Raúl Castro strafrechtlich zu belangen, weckt Erinnerungen an ihr Vorgehen gegen Venezuelas entmachteten Staatschef Nicolás Maduro. Die Regierung von Präsident Donald Trump rechtfertigte Maduros Gefangennahme durch US-Spezialeinheiten Anfang des Jahres in Venezuela unter anderem durch eine Anklage gegen den Autokraten. Ihm soll in New York wegen angeblicher Verwicklung in Drogengeschäfte der Prozess gemacht werden.

Droht in Kuba nun ein ähnlicher Angriff des US-Militärs wie in Venezuela? In US-Medien kommen verschiedene Expertinnen und Experten zu Wort, die das für eher unwahrscheinlich halten. 

Die Anklage als Druckmittel und Symbol

Frank Mora, ein ehemaliger hochrangiger Verteidigungsbeamter, der inzwischen an der Florida International University unter anderem zu Kuba lehrt, bezeichnete die Anklage gegenüber der «New York Times» als «psychologische Operation». Dabei gehe es eher darum, Angst im kubanischen Machtapparat zu schüren, um die Führung in Havanna einzuschüchtern. Offiziell bekannt war die Anklage zum Zeitpunkt von Moras Äußerungen noch nicht, diversen US-Medien lagen aber bereits Informationen dazu vor. 

Auch Brian Fonseca, ein Experte für nationale Sicherheit und Außenpolitik an der Florida International University, sieht die Anklage als Teil einer Kampagne systematischen Drucks auf die kubanische Führung, wie die Zeitung «Miami Herald» berichtet. «Die Anklage ist symbolisch, sie steht dafür, einen der Erzfeinde der kubanisch-amerikanischen Community und den Architekten der gescheiterten kubanischen Revolution anzuklagen», zitierte ihn die Zeitung vergangene Woche. 

Die Kuba-Politik unter Trump und Rubio

Die Beziehungen zwischen beiden Ländern sind seit der Revolution 1959 angespannt. Mit dem Beginn der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump hat sich die Lage noch einmal verschärft: Die US-Regierung setzte den von der Kommunistischen Partei regierten Inselstaat wieder auf eine US-Terrorliste - und erhöht seit Monaten den Druck, um dort einen wirtschaftlichen und politischen Wandel im Interesse der USA zu erzwingen. 

Trump brachte dabei mehrfach auch eine Übernahme Kubas ins Spiel. Er bezeichnete die sozialistische Karibikinsel als gescheiterten Staat und drohte nach den Militäreinsätzen in Venezuela und Iran: «Kuba ist als Nächstes dran.»

Auch sein Außenminister Marco Rubio - Sohn kubanischer Einwanderer - hofft seit langem auf einen Machtwechsel in Kuba. Er gilt als Strippenzieher hinter Trumps Kuba-Politik. 

Zwischen Washington und Havanna laufen seit einigen Monaten auch Gespräche, über deren Inhalt bislang nichts nach außen gedrungen ist. Medienberichten zufolge soll ein Enkel von Raúl Castro dabei eine zentrale Rolle spielen. Raúl Guillermo Rodríguez Castro, auch «Raulito» oder «die Krabbe» genannt, gilt als der engste Vertraute seines Großvaters.

Die Situation in Kuba

Kuba leidet unter der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Verschärft wird die Lage durch massive Energieknappheit, weil die US-Regierung seit Januar eine Ölblockade gegen den Inselstaat verhängt hat. Immer wieder fällt dort stundenlang und mitunter auch landesweit der Strom aus, es mangelt an Treibstoff, Lebensmitteln und vielen anderen Dingen des täglichen Bedarfs.

Zeitgleich mit der Bekanntgabe der Anklage in den USA wurden in Kuba Gedenkveranstaltungen zum 95. Geburtstag Raúl Castros am 3. Juni angekündigt. In zahlreichen Beiträgen von Regierungstellen auf der Plattform X, die die Hashtags #95DeRaúl (95 von Raúl) und #RaúlEsRaúl (Raúl ist Raúl) verwendeten, wurde der Ex-Präsident gelobt, ohne dass dabei zunächst auf die Anklage Bezug genommen wurde.