Israels Polizeiminister löst diplomatische Kontroverse aus

Tel Aviv/Rom/London/Brüssel (dpa) - Ein Video des israelischen Polizeiminister Itamar Ben-Gvir, das Gaza-Aktivisten in demütigender Weise zeigt, hat für große Empörung in mehreren europäischen Außenministerien gesorgt. Auch der israelische Chefdiplomat Gideon Saar sowie Regierungschef Benjamin Netanjahu reagierten mit deutlichen Worten auf den Videopost Ben-Gvirs auf der Plattform X. Die Bundesregierung kritisierte das Verhalten des Ministers ebenfalls scharf. Diverse Staaten protestierten angesichts des Videos, mehrere Länder bestellten die israelischen Botschafter ein.

Außenminister Johann Wadephul sagte der dpa, das Verhalten Ben-Gvirs sei «vollkommen inakzeptabel». «Es widerspricht den Werten, für die Deutschland mit Israel gemeinsam stehen will, fundamental», so der CDU-Politiker. Er sei seinem israelischen Amtskollegen Saar dankbar «für die klaren Worte, die er für dieses unsägliche Verhalten gefunden hat». Zuvor hatte der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, ähnliche Worte der Kritik gefunden. 

Das Video zeigt den Minister mit einer Gruppe Anhängern und eine israelische Flagge schwenkend zwischen gefesselten und knienden Aktivisten der internationalen Gaza-Hilfsflotte in der israelischen Hafenstadt Aschdod. «Willkommen in Israel, wir sind hier die Hausherren», ruft er auf dem Video, auf dem er die Aktivisten auch verspottet. An der Flotte hatten sich etwa 430 Aktivisten beteiligt, die von Israel festgehalten werden.

Kabinettskollege Saar spricht von «beschämenden Auftritt»

Israels Außenminister Gideon Saar distanzierte sich auf X mit deutlichen Worten von seinem rechtsextremen Kabinettskollegen, der zu den umstrittensten Mitgliedern der Regierung Netanjahus gehört. Er habe «unserem Staat mit diesem beschämenden Auftritt wissentlich Schaden zugefügt – und das nicht zum ersten Mal», schrieb Saar. Ben-Gvir sei «nicht das Gesicht von Israel». Wenig später postete das israelische Außenministerium unter der Überschrift «Dies sind unsere Werte» Bilder von israelischen Polizisten, die Wasser an die festgehaltenen Aktivisten austeilen und mit ihnen sprechen.

Netanjahu schrieb, Ben-Gvirs Umgang mit den Aktivisten entspreche nicht den Werten und Normen Israels. Gleichzeitig betonte er, Israel habe das Recht, «Flotillen von Hamas-Unterstützern am Eindringen in unsere Hoheitsgewässer und am Erreichen des Gazastreifens zu hindern.» Er habe die zuständigen Behörden angewiesen, die Aktivisten so schnell wie möglich auszuweisen.

Israelische Botschafter einbestellt

Die Chefdiplomaten mehrerer Staaten reagierten empört auf das Video und bestellten den jeweiligen israelischen Botschafter ins Außenministerium ein. «Das Video von Minister Ben-Gvir ist absolut inakzeptabel und verstößt gegen jeden elementaren Schutz der Menschenwürde», schrieb Italiens Außenminister Antonio Tajani auf X. Regierungschefin Giorgia Meloni schrieb, Italien fordere darüber hinaus eine Entschuldigung für die Behandlung der Aktivisten.

Der französische Außenminister Jean-Noel Barrot kündigte auf X die Einbestellung des israelischen Botschafters an, um die Entrüstung Frankreichs mitzuteilen. Ben-Gvirs Verhalten sei nicht akzeptabel. Französische Teilnehmer der Gaza-Hilfsflotte müssten mit Respekt behandelt und so schnell wie möglich freigelassen werden, schrieb Barrot.

Minister fordern Freilassung der Aktivisten

«Ich habe ein monströses, unmenschliches und unwürdiges Video gesehen, in dem Mitglieder der Flottille, darunter Spanier und Spanierinnen, von einem israelischen Minister und der Polizei ungerecht und auf demütigende Weise behandelt wurden. Das halte ich für äußerst alarmierend», sagte der spanische Außenminister José Manuel Albares am Rande eines Besuchs in Berlin. Er habe deshalb die Geschäftsträgerin Israels in Madrid dringend einbestellt. Alabares forderte die sofortige Freilassung der Aktivisten und eine öffentliche Entschuldigung Israels. Auch Portugal bestellte den israelischen Botschafter ein.

«Ich bin zutiefst entsetzt über das Video, das der israelische Kabinettsminister Ben-Gvir veröffentlicht hat und in dem er die Teilnehmer der Globalen Sumud-Flottille verhöhnt», schrieb die britische Außenministerin Yvette Cooper. «Dies verstößt gegen die grundlegendsten Standards von Respekt und Würde im Umgang mit Menschen.» Ihre irische Amtskollegin Helen McEntee schrieb, sie sei entsetzt und schockiert über das Video.

Der niederländische Außenminister Tom Berendsen schrieb, er habe sich mit Saar wegen des Videos in Verbindung gesetzt. Zugleich begrüßte er, dass Saar und Netanjahu sich klar von Ben-Gvir distanziert hätten. Belgiens Außenminister Maxime Prevot sprach von zutiefst verstörenden Bildern. «Menschen werden gefangen gehalten, gefesselt und mit dem Gesicht nach unten gezwungen, während ein Regierungsmitglied ihre Demütigung in den sozialen Medien öffentlich zur Schau stellt.»