Unsicherheit um Kaufprämien für E-Mobilität: Koalitionspartner ringen um klare Linie
Die Absätze von Elektroautos in Deutschland zeigen nach einem Einbruch aufgrund des auslaufenden Umweltbonus Ende 2023 wieder eine positive Tendenz. Dennoch herrscht Unsicherheit über zukünftige Kaufanreize. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD wird zwar die Förderung der E-Mobilität durch Kaufanreize thematisiert, eine konkrete Neuauflage der Kaufprämie wird jedoch nicht explizit erwähnt.
SPD-Bundestagsmitglied Sebastian Roloff betonte, dass die Koalition die Automobilindustrie mit einem umfassenden Maßnahmenpaket stärken möchte. Ob dies in Form von Kaufprämien oder einer steuerlichen Absetzbarkeit eines Kaufanteils realisiert wird, ist derzeit noch offen. Der Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, Hildegard Müller, zufolge, ist eine rasche Entscheidung notwendig, um Kaufzurückhaltung zu vermeiden.
Wichtig sei auch eine definitive Ausgestaltung der steuerlichen Förderung und die Schaffung klarer Bedingungen für Leasing und Kauf von E-Fahrzeugen. Der ADAC warnt ebenfalls vor den Risiken einer verzögerten Klarstellung und fordert zügige Maßnahmen. Die Diskussionen um Kaufprämien stoßen auf Skepsis. Zentral für den künftigen Erfolg der E-Mobilität seien vielmehr die Ladeinfrastruktur und die Strompreise, so Müller.
Entlastungen beim Strompreis sollen bereits von der Koalition aufgegriffen werden, während steuerliche Impulse begrüßt werden. Gleichzeitig wird eine direkte Kaufprämie als mögliche Quelle für Marktverzerrungen und 'kurze Strohfeuer' angesehen. Daten des Verbands VDIK zeigen, dass im ersten Quartal die Neuzulassungen von E-Autos in Deutschland verglichen mit dem Vorjahreszeitraum um fast 40 Prozent gestiegen sind.
Außerdem wird im Koalitionsvertrag die steuerliche Begünstigung von Dienstwagen als E-Autos sowie eine verlängerte Kfz-Steuerbefreiung bis 2035 diskutiert. Zudem ist der Ausbau des Ladenetzes geplant. Einblick gibt auch das Beispiel Frankreichs, wo ein Social-Leasing-Programm für einkommensschwache Haushalte erfolgreich gestartet ist. Das Vorhaben wird aus Mitteln des EU-Klimasozialfonds finanziert und könnte Vorbild für Deutschland sein.
Schließlich bleibt abzuwarten, wie die CDU insbesondere die Finanzierbarkeit zukünftiger Programme gewährleisten wird. Der CDU-Finanzpolitiker Olav Gutting verweist auf geplante steuerliche Entlastungen für Unternehmen, die rückwirkend ab 2025 umgesetzt werden sollen.
