Union will bei Nichtrücknahme von Flüchtlingen Entwicklungshilfe kürzen

Berlin (dts) - Die CDU macht Druck bei Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber. Der hessische Innenminister Peter Beuth sagte der Zeitung "Bild am Sonntag": "Die Rückführung von ausreisepflichtigen Ausländern ist Teil unserer nationalen Interessen. Länder, die ihre Staatsbürger nicht zurücknehmen, dürfen auch keine Leistungen wie etwa Entwicklungshilfe mehr erhalten."

Beuth leitet den Bundesfachausschuss Innenpolitik der CDU. Das Gremium hat nach Informationen von "Bild am Sonntag" einen Beschluss verabschiedet, der vorsieht, dass die Streichung der Gelder zunächst angedroht und "in letzter Konsequenz" auch umgesetzt werde. Außerdem hat der Bundesfachausschuss beschlossen, dass in den Bundesländern Koordinierungsstellen zur Ausländerkriminalität eingerichetet werden sollen. Ziel sei es, Strafverfahren zu beschleunigen und konsequent rückzuführen.