Tierwohl im Fokus - Bundeskabinett unterstreicht mit neuem Gesetzentwurf den Stellenwert des Tierschutzes

In der deutschen Tierschutzpolitik zeichnet sich ein bedeutungsvoller Fortschritt ab. Getragen von dem Bestreben, die Lebensbedingungen von Tieren in Landwirtschaft, Zirkussen und Heimtierhaltung zu verbessern, hat das Bundeskabinett einen ambitionierten Gesetzentwurf vorgelegt. Agrarminister Cem Özdemir, Mitglied der Grünen, betont den weitreichenden Konsens unter Tierhaltern hinsichtlich der artgerechten Haltung, trotz gewisser bisheriger Defizite. Ein zentraler Punkt des Vorhabens ist die Stärkung des Tierschutzes anhand aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse und die Verschärfung von Sanktionen bei schweren Verstößen.

Das Ziel, das Tierwohl umfassend zu fördern, findet Ausdruck in geplanten Einschränkungen bei Eingriffen wie dem Schwanzkupieren und dem Enthornen von Nutztieren, denen zukünftig striktere Richtlinien oder gar Verbote auferlegt werden sollen. Einer der umstrittensten Aspekte betrifft die Anbindehaltung, die insbesondere in süddeutschen Landwirtschaftsbetrieben verbreitet ist. In einem Jahrzehnt soll diese Praxis generell untersagt werden, wobei eine Übergangslösung in Form von "Kombi-Haltungen" für kleinere Höfe ermöglicht wird.

Darüber hinaus ist die Einführung von Videoüberwachungen in Schlachthöfen geplant, um eine lückenlose Überwachung und Einhaltung von tierschutzrelevanten Maßnahmen zu gewährleisten. Ein hartes Vorgehen gegen den Online-Tierhandel, insbesondere den Verkauf von Tieren mit Qualzuchtmerkmalen, soll durch neue Bestimmungen für Transparenz und Rückverfolgbarkeit sorgen. Berücksichtigt der Gesetzentwurf doch auch die Seite der Tierhalter: Unverändert erlaubt bleibt das Züchten gesunder Tiere, abgesichert durch eine Listenerweiterung von Qualzuchtmerkmalen.

Bedeutende Reaktionen lassen nicht auf sich warten – während Tierschutzorganisationen wie "Vier Pfoten" unzulängliche Aspekte im Entwurf kritisieren, prangert Foodwatch ein angebliches Nachgeben der Politik vor landwirtschaftlichen Interessengruppen an. Derweil moniert die Union negative Auswirkungen für heimische Bauern.

Das Bundeskabinett sendet mit dem Gesetzentwurf ein klares Signal für mehr Tierwohl aus und zeigt, dass ein ausgewogener Weg zwischen den Bedürfnissen von Tieren und Landwirten angestrebt wird. Ein eindeutiger Zeitplan ist vorgesehen: Die Diskussion soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause Einzug in den Bundesrat halten und somit auch den Bundestag zeitnah erreichen. (eulerpool-AFX)