UN-Chef Guterres fordert Einhaltung des Gerichtsurteils zu Militäreinsatz in Rafah
Die jüngste Anordnung des Internationalen Gerichtshofs, die Israel zur sofortigen Einstellung des Militäreinsatzes in der südlichen Region Rafah im Gazastreifen auffordert, findet beim UN-Generalsekretär António Guterres starken Rückhalt. Guterres hebt die Bedeutung der Justizentscheidungen unter Hinweis auf die rechtlichen Rahmenbedingungen der UN-Charta und der Statuten des Gerichtshofs hervor. Mit Nachdruck weist er auf die Verbindlichkeit der Urteile hin und setzt sein Vertrauen in das rechtschaffene Handeln der beteiligten Parteien. Die Forderung nach Beendigung der Kampfhandlungen, die als teilweise Erfüllung der Anträge Südafrikas interpretiert wird, zeigt die Reichweite der Justiz innerhalb der internationalen Gemeinschaft. Die Befugnisse des höchsten UN-Gerichts spiegeln sich zwar in der Bindungswirkung der Beschlüsse wider, jedoch fehlen den UN-Richtern direkte Mittel zur Erzwingung der Compliance. Die Autorität des Gerichts fußt somit auf der Akzeptanz und Umsetzungsbereitschaft der Mitgliedsstaaten. (eulerpool-AFX)
