Internationales Gericht fordert von Israel Stopp der Militäraktionen in Rafah

Der Internationale Gerichtshof hat in einem bedeutsamen Urteil Israel zur unverzüglichen Einstellung seiner Militäreinsätze in den palästinensischen Gebieten aufgerufen. Die Richter in Den Haag reagieren damit auf einen Eilantrag Südafrikas und setzen ein Zeichen gegen die fortgesetzten Kampfhandlungen, die sie als Gefahr für die Zivilbevölkerung in Rafah einstufen. Obwohl die Entscheidungen des Weltgerichts als bindend gelten, bleibt abzuwarten, wie Israel mit dem Fehlen zwingender Durchsetzungskraft des Gerichts umgehen wird.

Angesichts der prekären humanitären Situation im südlichen Gazastreifen verlangen die UN-Richter, dass Israel seine Verpflichtungen aus der Völkermordkonvention ernst nimmt und das Leben und die Würde der Zivilisten respektiert. Der Gerichtshof hat explizit von einer Bodenoffensive gesprochen und mahnt an, diese zu stoppen, um die physische Zerstörung der palästinensischen Bevölkerung zu verhindern.

Neben der Einstellung der Kampfhandlungen fordert das Gericht den Freizugang für humanitäre Hilfe über den Grenzübergang Rafah. Weiterhin soll Israel Kooperation bei der Untersuchung von Völkermordvorwürfen zeigen und binnen eines Monats über den Fortschritt berichten.

Die internationale Stellung Israels ist bereits durch Haftbefehle gegen führende Politiker durch den Internationalen Strafgerichtshof sowie die Anerkennung Palästinas durch einige europäische Länder belastet. In Israel wurde die Reaktion auf das Urteil mit Skepsis aufgenommen. Regierungssprecher Avi Hyman betonte bereits, dass man nicht von der Zielsetzung abrücken werde, Sicherheit zu gewährleisten und gegen die Hamas vorzugehen.

Die palästinensische Autonomiebehörde und die Hamas rufen die Weltgemeinschaft auf, Druck auf Israel auszuüben, um die Umsetzung der Gerichtsentscheidung zu garantieren. Südafrika, das den Eilantrag gestellt hatte, zeigt sich solidarisch mit den Palästinensern und betont die Dringlichkeit einer Zweistaatenlösung.

Israel dementiert die Vorwürfe des Völkermords und beharrt auf seinem Recht zur Selbstverteidigung. Die aktuelle Militärpräsenz in Rafah wird als Maßnahme zur Bekämpfung der letztverbliebenen Hamas-Bataillone dargestellt, während die Lage der Zivilbevölkerung weiterhin als äußerst kritisch beschrieben wird. (eulerpool-AFX)