Trump-Impeachment mit Plädoyers fortgesetzt
Washington/Davos (dpa) - Zum Auftakt der Plädoyers im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump haben die Anklagevertreter an das Gewissen der Senatoren appelliert und sie zu Unvoreingenommenheit aufgerufen.
«Die Verfassung überträgt Ihnen die Verantwortung, als unparteiische Geschworene zu handeln», sagte der Leiter der Anklagevertreter des Repräsentantenhauses, der Demokrat Adam Schiff, im US-Senat. Die Parteizugehörigkeit dürfe dabei keine Rolle spielen. «Wir sind der Verfassung und der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet.» Trumps Republikaner haben im Senat die Mehrheit.
Schiff rief die Senatoren auf «zu entscheiden, welche Art von Demokratie wir Ihrer Meinung nach sein sollten. Und was das amerikanische Volk beim Verhalten seines Präsidenten zu Recht erwarten darf.» Schiff - der dem Geheimdienstausschuss im Repräsentantenhaus vorsteht - forderte die Senatoren erneut dazu auf, im Sinne eines fairen Verfahrens neue Zeugen anzuhören und Dokumente anzufordern. Er kündigte an, in den kommenden Tagen «überwältigende Beweise» für das Fehlverhalten Trumps zu präsentieren.
Trump ist erst der dritte Präsident in der US-Geschichte, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren im Senat geführt wird. Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben ihn wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen im Kongress angeklagt. Die Entscheidung über diese Vorwürfe liegt beim Senat, der bei einem Amtsenthebungsverfahren die Rolle eines Gerichts einnimmt. Wegen der republikanischen Mehrheit im Senat ist es extrem unwahrscheinlich, dass Trump am Ende des Amtes enthoben werden könnte.
Die Demokraten beschuldigen Trump des Machtmissbrauchs und der Behinderung der Ermittlungen des US-Repräsentantenhauses. Er soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles daran gesetzt, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren.
Seit Mittwoch hat das Anklageteam der demokratischen Abgeordneten - verteilt über drei Tage - insgesamt 24 Stunden Zeit für den Versuch, die Senatoren von den beiden Anklagepunkten des Repräsentantenhauses zu überzeugen. Die sogenannten Impeachment-Manager begannen damit, detailliert die Ergebnisse aus den Zeugenanhörungen der vergangenen Wochen im Repräsentantenhaus darzulegen. Dabei zeigten sie Ausschnitte aus den Befragungen und erzählten chronologisch Geschehnisse der Ukraine-Affäre nach. Der demokratische Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, warf Trump vor, dieser habe allein im persönlichen Interesse gehandelt und sich einen Vorteil für seine Wiederwahlkampagne verschaffen wollen.
Nach der Präsentation der Ankläger haben - voraussichtlich ab Samstag - Trumps Verteidiger ebenfalls 24 Stunden Zeit, um ihre Sicht der Dinge darzustellen. Sie hatten schon vor den Plädoyers argumentiert, der Präsident habe sich nichts zuschulden kommen lassen. «Annahmen, Vermutungen und Spekulationen auf Grundlage von Hörensagen» seien das einzige, auf das sich die Demokraten beriefen.
Trump selbst würde das Verfahren nach eigener Aussage gerne aus nächster Nähe mitverfolgen. «Ich würde irgendwie gern direkt in der ersten Reihe sitzen und in ihre verdorbenen Gesichter starren», sagte Trump mit Blick auf das Anklageteam am Mittwoch in Davos. Dort nahm er am Weltwirtschaftsforum teil.
Das Anklageteam besteht aus sieben demokratischen Kongressabgeordneten. Das Team des Präsidenten setzt sich aus je acht Juristen und acht republikanischen Kongressabgeordneten zusammen. Geleitet wird es vom Rechtsberater des Weißen Hauses, Pat Cipollone, und von Trumps persönlichem Anwalt Jay Sekulow.
Nach den Plädoyers beider Seiten sollen die Senatoren in der kommenden Woche die Möglichkeit haben, schriftlich Fragen zu stellen. Erst anschließend soll der Senat darüber entscheiden, ob auch Zeugen vorgeladen werden oder nicht. Die Demokraten kämpfen seit Wochen dafür, neue Zeugen im Senat zu hören - bislang vergeblich.
Die Kongresskammer hatte in der Nacht zu Mittwoch in einer fast 13-stündigen Sitzung das Prozedere und die Regeln für das Impeachment-Verfahren festgelegt. Die Demokraten scheiterten bei ihren Versuchen, über Anträge Einfluss auf den Ablauf zu nehmen, immer wieder an der Mehrheit von der Republikaner in der Parlamentskammer. Sie wollten unter anderem die Vorladung von Trumps geschäftsführendem Stabschef, Mick Mulvaney, und des früheren nationalen Sicherheitsberaters, John Bolton, erreichen - letzterer hatte sich überraschend zur Aussage bereiterklärt. Außerdem wollten die Demokraten durchsetzen, dass der Senat vorab zahlreiche Dokumente für das Verfahren anfordert - unter anderem vom Weißen Haus, dem US-Außenministerium und dem Pentagon. Die Republikaner schmetterten die Vorstöße mit ihrer Mehrheit im Senat jedoch allesamt ab.
Trump sagte in Davos, ihm sei ein Verfahren mit oder ohne Zeugen recht. «Ich kann mit beidem leben.» Er würde ja gern Bolton, Mulvaney, Außenminister Mike Pompeo oder auch seinen früheren Energieminister Rick Perry aussagen lassen, sagte Trump. «Aber wir haben hier mit nationaler Sicherheit zu tun.» Mit Blick auf Bolton sagte Trump: «Er kennt meine Gedanken über gewisse Leute und andere Regierungen - und wir sprechen über massive Handelsdeals und Krieg und Frieden und all diese anderen Sachen, über die wir sprechen - das ist wirklich ein wichtiges Problem für die nationale Sicherheit.» Trump weist die Vorwürfe gegen ihn in der Affäre vehement zurück und bezeichnet das Verfahren immer wieder als «Hexenjagd» und «Scherz».
