Bundesrat segnet zentrale Gesetzesvorhaben ab – von Solarpaket bis Wasserstoffnetz

In signifikanter Einmütigkeit hat der Bundesrat eine Reihe von Gesetzgebungsvorhaben der Bundesregierung durchgewunken, zu denen unter anderem das ambitionierte Solarpaket und die fundierte Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zählen. So verzeichnet die Länderkammer einen produktiven Tag, ohne dass der Vermittlungsausschuss erneut aktiv werden musste.

Einen bemerkenswerten Beschleunigungseffekt gab es dabei für das Solarpaket, welches nach dem Bundestagsbeschluss am Vormittag flugs auch die Zustimmung des Bundesrates erfuhr. Dieses resultiert aus der Notwendigkeit, den Ausbau erneuerbarer Energien entschlossen voranzutreiben, um den energiepolitischen Weichenstellungen gerecht zu werden.

Die lange debattierte Bezahlkarte für Asylbewerber, welche in einigen Bundesländern bereits im Einsatz ist, erhielt ebenfalls grünes Licht. Sie soll einen Teil staatlicher Unterstützungsleistungen in Form von Guthaben zugänglich machen und so die Bargeldauszahlungen verringern, was die Transparenz erhöht und missbräuchliche Überweisungen reduziert.

Für die klimaneutrale Wirtschaft spielt der Ausbau des Wasserstoff-Kernnetzes eine tragende Rolle. Die Verbindung von Verbrauchs- und Erzeugungsregionen durch ein 9700 Kilometer langes Netz, größtenteils durch Umnutzung bestehender Gasleitungen, steht nun nichts mehr im Weg. Mit staatlicher Absicherung sollen private Investitionen hierzu befeuert werden, um die ambitionierten Infrastrukturprojekte zeitnah zu realisieren.

Auf dem Feld der digitalen Transformation und Verbraucherfreundlichkeit setzt man mit der Billigung des Funkanlagengesetzes auf eine Standardisierung der Ladekabel für elektronische Geräte. Ab Jahresende wird der USB-C-Standard verpflichtend eingeführt, was zur Reduktion von Elektroschrott beitragen und finanziell entlasten soll.

Die digitale Welt wird zudem durch das Digitale-Dienste-Gesetz sicherer und transparenter. Die neue Koordinierungsstelle bei der Bundesnetzagentur wird wesentliche Überwachungs- und Regulierungsaufgaben übernehmen, um Verbraucherrechte zu stärken und Jugendschutz im digitalen Raum zu garantieren.

Angesichts von Versorgungsengpässen, insbesondere bei Medikamenten für Kinder und Jugendliche, fordert der Bundesrat eine nationale Strategie zur Sicherstellung der Arzneimittelversorgung, die unter anderem Flexibilitäten bei Import und Lagerhaltung sowie vereinfachte Zulassungsprozesse für Hersteller und Apotheken beinhaltet.

Die Abstimmungen des Bundesrats spiegeln das Bestreben wider, lösungsorientierte Gesetzesinitiativen zeitnah zu verabschieden und damit die Grundlage für eine zukunftsfähige und resiliente Gesellschaft zu schaffen. (eulerpool-AFX)