USA setzen auf Dialog statt Sanktionen gegen israelische Militäreinheiten
In einem jüngst an die Öffentlichkeit gelangten Schreiben des US-Außenministers Antony Blinken wurde deutlich, dass die USA derzeit von der Verhängung von Sanktionen gegen israelische Militäreinheiten absehen. Die Truppen wurden beschuldigt, im Westjordanland schwere Menschenrechtsverstöße begangen zu haben. Die Verwaltung von Präsident Joe Biden hat zwar die Verfehlungen dreier Bataillone der israelischen Armee festgestellt, jedoch den Schritt zu einer Bestrafung durch Ausschluss aus der US-Militärhilfe nicht vollzogen. Als Entscheidungsgrundlage diente ein Versprechen Israels, die aufkommenden Probleme zu adressieren und eine Wiederholung zu verhindern.
Antony Blinken, dessen Kommunikation an Mike Johnson, den Sprecher des Repräsentantenhauses, durch den Fernsehsender ABC News öffentlich gemacht wurde, ließ allerdings durchblicken, dass ein ausbleibender Fortschritt bei der Verbesserung des Verhaltens gewisser militärischer Einheiten in der Zukunft durchaus zu Sanktionen führen könnte.
Zuvor im Blickpunkt stand dabei insbesondere ein ultraorthodoxes Bataillon, dem schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen im israelisch besetzten Gebiet vorgeworfen wurden, und zwar noch vor dem Ausbruch des Gazakrieges am 7. Oktober. Der Bericht von ABC News offenbart, dass nicht weniger als fünf Gruppierungen – drei militärische sowie zwei zivile – im Hinblick auf solche Vergehen untersucht wurden.
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu reagierte auf die Diskussionen um potentielle Sanktionen scharf und nannte sie einen 'Gipfel der Absurdität' sowie einen 'moralischen Tiefpunkt'. Joav Galant, der israelische Verteidigungsminister, bat die US-Regierung ebenfalls darum, von Sanktionsmaßnahmen gegen das im Fokus stehende Netzah Yehuda Bataillon abzusehen. Zugeschrieben wurden diesem Bataillon Verbindungen zu rechtsextremen Aktivitäten und Gewalttaten gegenüber Palästinensern. Im Zuge der öffentlichen Diskussion zog Israel das Bataillon im Dezember 2022 zurück und verlagerte seinen Einsatz hauptsächlich in den Norden des Landes. (eulerpool-AFX)
