Spionageverdacht im EU-Parlament: AfD-Mitarbeiter in U-Haft – Verfahren gegen Abgeordneten Krah wird geprüft
Im Schatten der europäischen Politik ziehen dunkle Wolken für einen Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah auf. Nach gescheiterten Versuchen, in den Diensten des Bundesnachrichtendienstes und des sächsischen Verfassungsschutzes eine Anstellung zu finden, wurde der Mann namens Jian Guo jetzt wegen mutmaßlicher Spionage für China festgenommen. Seine Bewerbungen bei den deutschen Sicherheitsbehörden scheiterten einst an Bedenken hinsichtlich seiner Zuverlässigkeit – nun befindet er sich in Untersuchungshaft.
Die Anschuldigungen wiegen schwer: Generalbundesanwalt wirft ihm vor, in besonders schwerem Fall als Agent für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein und sensibles Material aus dem EU-Parlament weitergeleitet zu haben. Krah, der unter anderem in ausschussrelevanten Bereichen wie internationaler Handel, Menschenrechte sowie Sicherheit und Verteidigung aktiv ist und auch in der Delegation für Beziehungen zu den USA sitzt, hat die Zusammenarbeit mit Guo mittlerweile beendet.
In den Sphären des Europäischen Parlaments sowie des Bundestags genießen Abgeordnete traditionell eine große Freiheit bei der Auswahl ihrer Mitarbeiter, wobei eine Sicherheitsüberprüfung in bestimmten sensiblen Ausschussbereichen erfolgt. Warnungen vor Spionagerisiken und Einflussversuchen, etwa durch die Kommunistische Partei Chinas, stehen auf der Tagesordnung des Bundesamts für Verfassungsschutz.
Die Affäre gewinnt an gesellschaftlicher Brisanz, da die Generalstaatsanwaltschaft Dresden in diesem Kontext Untersuchungen gegen Maximilian Krah erwägt. Es geht dabei um eventuelle unerlaubte Zahlungen aus Russland und China. Ob aus den Vorermittlungen zur Abgeordnetenbestechung ein formelles Verfahren wird, hängt jedoch von der Aufhebung von Krah's EU-Parlamentsimmunität ab. Krah selbst hat bisher jegliche Anschuldigungen von sich gewiesen. (eulerpool-AFX)
