Söder drängt auf baldige Lösung im Rentenstreit: Ein Balanceakt der Koalition

CSU-Chef Markus Söder spricht sich energisch für eine zügige Einigung im Zwist über das kontroverse Rentenpaket aus und wendet sich entschieden gegen Verschiebungen. Er betont, dass das Thema schnell zu klären sei, um Unsicherheiten abzuwenden.

Der politische Pattsituation, in den sich die Parteien manövriert haben, bemängelt Söder. Laut ihm verengen starre Stellungnahmen den Handlungsspielraum, während die jungen Abgeordneten der Union Bedenken hinsichtlich einer langfristigen Stabilität und Finanzierbarkeit äußern. Die SPD pocht jedoch auf die Einhaltung bestehender Vereinbarungen, was die Verhandlungen zusätzlich strapaziert.

Söder plädiert für einen Konsens und hofft auf einen Rückzug von den verhärteten Fronten, um eine Lösung zu finden. Aus seiner Sicht würde eine Verschiebung keine Stabilität für die sozialen Sicherungssysteme gewährleisten und auch die Regierung nicht als handlungsfähig präsentieren. Des Weiteren verweist er darauf, dass eine eventuelle Einigung wohl hinter verschlossenen Türen gefunden werde.

Am Donnerstagabend steht der Koalitionsausschuss an, der den Rahmen für diese Debatte bildet. Neben dem Ringen um das Rentenpaket gehören das geplante Ende der Verbrennungsmotoren bis 2035 und das Heizungsgesetz zu den Themen auf der Agenda. Vor allem die Zurückhaltung der jungen Unions-Abgeordneten beim Rentenniveau nach 2031 stellt ein kritisches Element dar, welches das Vorhaben im Bundestag gefährden könnte, sofern ihre Bedenken nicht adressiert werden.