Scholz hinterfragt Militärstrategie Israels im Gaza-Konflikt
Bundeskanzler Olaf Scholz plädierte im Dialog mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu für eine Überprüfung des militärischen Vorgehens im Gaza-Konflikt. Während eines Pressegesprächs betonte Scholz, obwohl Israel zweifelsfrei das Recht auf Selbstverteidigung gegen den Terrorismus der Hamas zustehe, müsse die Frage gestellt werden, ob die hohen menschlichen Verluste durch die derzeitige Strategie zu rechtfertigen seien. Die Suche nach alternativen Wegen sei geboten, um die gesetzten Ziele unter geringeren Kosten zu erreichen. Entschlossenheit in der Haltung Israels zeigte Netanjahu und vertrat die Ansicht, dass eine dauerhafte Eliminierung der Hamas unabdingbar für den Frieden in der Region sei. Die Terrororganisation stellt für Israel eine existenzielle Bedrohung dar, deren Präsenz jeden Zukunftsgedanken zunichtemache. Vor dem Hintergrund einer möglichen Ausweitung des Militäreinsatzes im strategisch bedeutsamen Rafah, wo über eine Million Bewohner Schutz gesucht haben, erhoben Hilfsorganisationen ernsthafte Bedenken hinsichtlich der zu erwartenden opferreichen Konsequenzen. Bereits gegenwärtige Zustände werden als katastrophal beschrieben, eine weitere Eskalation im Fastenmonat Ramadan könnte Spannungen zusätzlich verschärfen. Scholz stellte die Frage nach dem Umgang mit der Zivilbevölkerung und betonte, dass neben der militärischen auch eine humanitäre Logik berücksichtigt werden müsse. Bei aller Notwendigkeit der Terrorismusbekämpfung bedürfe es einer Lösung, die nachhaltige Sicherheit garantiere. Trotz fünfmonatiger Kämpfe ist der Konflikt ungelöst und hat bereits zahlreiche zivile Opfer gefordert. Die Diskussion zwischen den politischen Führern fand unter Ausschluss von Fragen statt, wobei später keine konkreten Hinweise auf die Resonanz Netanjahus auf die Einwände des Kanzlers zu entnehmen waren. In einem Treffen mit König Abdullah II. in Jordanien hatte Scholz zuvor eindringlich vor einer Verschlimmerung der Lage gewarnt. Der Frieden in der Region könnte sich durch eine Bodenoffensive noch weiter entfernen. Netanjahu jedoch bekräftigte seine Entschlossenheit, einen Militäreinsatz fortzusetzen. Zusätzlich zu Gesprächen mit Netanjahu stand für Scholz in Jerusalem auch ein Austausch mit Präsident Izchak Herzog und weiteren offiziellen Vertretern sowie mit Angehörigen von Geiseln auf der Agenda. Scholz betonte die Solidarität Deutschlands mit Israel und verwies auf die historisch begründete deutsche Verantwortung für die Existenz und Sicherheit des Staates. Die Mahnungen des Kanzlers wurden im Laufe der Zeit deutlicher. Deutschland engagiert sich überdies in humanitären Maßnahmen, wie beispielsweise am jordanischen Luftwaffenstützpunkt, wo die deutsche Luftwaffe an der Einrichtung von Hilfsflügen für den Gazastreifen teilnimmt. Hier spiegelt sich das Bemühen wider, jenseits politischer Meinungsverschiedenheiten konkrete Unterstützung zu leisten. (eulerpool-AFX)
