Nato-Tempo moderat – Stoltenberg bremst Ukraine-Beitrittshoffnungen

Die Erwartungen der Ukraine auf eine prompte Einladung in das westliche Verteidigungsbündnis Nato wurden durch Generalsekretär Jens Stoltenberg bei einem Besuch in Kiew sanft gedrosselt. Trotz seiner festen Überzeugung, dass der Ukraine ein Platz in der Allianz zustehe und seiner intensiven Bemühungen um eine Mitgliedschaft des Landes, verwies der norwegische Amtsträger auf die Notwendigkeit eines Konsenses unter den 32 Bündnispartnern. Ein solcher Konsens ist nach Stoltenbergs Einschätzung bis zum nächsten Gipfeltreffen im Juli nicht in Sicht.

In der Hauptstadt der Ukraine hob der Generalsekretär hervor, dass die Nato-Staaten ihre militärische Unterstützung für die Ukraine intensivieren sollten, und mahnte zu mehr Solidarität, unter Hinweis darauf, dass die zugesagten Beiträge bisher nicht ausreichend seien. Die angespannte Versorgungslage mit Munition und das Defizit an Luftabwehrsystemen sowie weitreichenden Raketen hätten den russischen Streitkräften strategische Vorstöße ermöglicht.

Um dem entgegenzuwirken, betonte Stoltenberg die Bedeutung, Allianzziele hinsichtlich der Bereitschaftsreserve von Waffen und Munition zugunsten der Unterstützung der Ukraine zu überdenken, und deutete an, dass von alliierten Nationen bald neue Zusagen zu erwarten seien. Dies unterstrich er mit der Mahnung, dass Waffendepots wieder aufgefüllt, verlorene Leben jedoch nicht wiederhergestellt werden können.

Der ukrainische Präsident Selenskyj bekräftigte die Ankunft der ersten US-Waffenlieferungen und drängte auf eine Beschleunigung des Prozesses. Die Erwartungen an zusätzliche, leistungsstarke Patriot-Flugabwehrraketensysteme wurden bislang nicht gänzlich erfüllt, obgleich positive Entwicklungsschritte zu verzeichnen sind.

Stoltenberg erinnerte des Weiteren an den Nato-Beschluss von 2008, welcher der Ukraine eine zukünftige Mitgliedschaft in Aussicht stellte und erklärte die Intention, die Ukraine auch bei dem kommenden Gipfel stärker an das Bündnis heranzuführen. Die Umsetzung der Nato-Standards durch die ukrainischen Streitkräfte steht dabei im Zentrum des Interesses.

Trotz der positiven Signale ist die formelle Beitrittseinladung noch immer gebunden an die Einigung der Bündnismitglieder und die Erfüllung bestimmter Vorbedingungen wie demokratische und sicherheitsrelevante Reformen. So betonte auch die Bundesregierung, vertreten durch Bundeskanzler Scholz und Außenministerin Baerbock, dass eine formelle Beitrittseinladung erst nach Beendigung des russischen Angriffskrieges realistisch sei, worin Moskau eine Barriere für Aufnahmegespräche sehen könnte.

Stoltenbergs dritter Besuch in der Ukraine seit Kriegsbeginn fand, aus Sicherheitsgründen, unter strikter Geheimhaltung statt. (eulerpool-AFX)