Rentenreformen am Scheideweg: Winkel erhöht Druck auf Rentenkommission

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hat im Anschluss an die jüngsten Rentenabstimmungen im Bundestag seinen Einsatz für tiefgreifende Reformen bekräftigt. Nach seiner Auffassung, so kommentierte er gegenüber Phoenix, sind in Deutschland nicht nur Diskurse, sondern vor allem konkrete Entscheidungen vonnöten. Dabei können sich die Bürger auf die Entschlossenheit der Jungen Union verlassen, denn nun gehe es erst richtig los, betonte Winkel.

Bereits im Vorfeld der Abstimmungen hatte Winkel angedeutet, dass er gegen die geplante Erhöhung des Rentenniveaus und die Ausweitung der Mütterrente stimmen würde. Die Junge Gruppe der Unionsfraktion äußerte Bedenken hinsichtlich der finanziellen Belastungen, die der Gesetzentwurf in den 2030er-Jahren mit sich bringen könnte. Trotz dieser Einwände sicherte sich die Koalition die sogenannte Kanzlermehrheit im Plenum.

Winkel übte scharfe Kritik an der mangelnden Flexibilität des von Arbeitsministerin Bärbel Bas eingebrachten Gesetzentwurfs und hob hervor, dass es widersinnig sei, Entscheidungen zu treffen, bevor umfassende Beratungen über die Zukunft der Rentenversicherung erfolgt seien. Er fordert, dass die geplante Rentenkommission ohne Denkverbote arbeiten müsse, um Deutschland nicht auf einen finanziellen Kipppunkt zuzusteuern. Die Erwartungen sind hoch, dass die Kommission, die im Dezember besetzt werden soll, sowohl politische als auch wissenschaftliche Expertise beherbergen wird.