Olaf Scholz: Wollte lange vor Ukraine-Krieg LNG-Terminals
Schwerin (dpa) - Der ehemalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach eigenen Worten schon viele Jahre vor dem Überfall Russlands auf die Ukraine für den Bau von LNG-Terminals an der deutschen Küste geworben, um flexibel bei der Versorgung der Bundesrepublik mit Energie zu sein. Die Abhängigkeit von Russland sei ein Fehler gewesen, sagte Scholz in Schwerin.
Der 67-Jährige wurde im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern als Zeuge im Untersuchungsausschuss zur umstrittenen Nord Stream 2-Leitung für russisches Erdgas befragt. Die Pipeline durch die Ostsee wurde Ende 2021 fertig, ging aber wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine im Februar 2022 nicht in Betrieb.
Scholz: Es war falsch, nur auf Pipelines zu setzen
«Ich habe es nie verstanden, warum Deutschland anders als viele andere Länder, zum Beispiel Belgien, nicht neben einer Pipeline-Infrastruktur auch eine LNG-Infrastruktur errichtet hat», so der Ex-Kanzler. «Aus meiner Sicht hätte man das immer machen müssen und man hätte sie sogar notfalls komplett aus Steuermitteln finanzieren müssen.»
Schon als Bürgermeister von Hamburg habe er sich dafür eingesetzt, dass LNG-Terminals einfacher errichtet werden könnten, sagte Scholz. Als er Mitglied der Bundesregierung geworden sei, habe er das dann auch auf den Weg gebracht. «Das war eine gute Entscheidung», sagte Scholz.
Dass Deutschland sich nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine 2022 so schnell von russischen Erdgaslieferungen habe unabhängig machen können, sei auch der Tatsache zu verdanken, dass schon Projekte vorangetrieben worden waren. Scholz nannte die LNG-Terminals in Brunsbüttel, Stade und Wilhelmshaven.
International Warnungen vor Nord Stream 2
Vor dem Bau der Nord Stream 2-Erdgaspipeline durch die Ostsee hatten osteuropäische Länder und die USA immer wieder gewarnt. Die USA drohten 2020 sogar Sanktionen gegen beteiligte Unternehmen an. Daraufhin gründete Mecklenburg-Vorpommern eine Stiftung, um unter deren Schutzmantel den Fertigbau der Leitung für russisches Gas abzusichern.
Die Nord Stream 2 AG, eine Tochtergesellschaft des russischen Gazprom-Konzerns, brachte 20 Millionen Euro in die Stiftung ein. Der Untersuchungsausschuss versucht herauszufinden, wer auf die Idee kam, diese Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern zu gründen und ob es möglicherweise eine russische Einflussnahme gab.
Scholz sagte, die Bundesregierung sei von der Landesregierung MV über die Stiftungsgründung informiert worden, die Anfang 2021 nach einem Beschluss des Schweriner Landtags vollzogen wurde. Es habe seitens des Bundes keine intensive Beschäftigung damit gegeben. «Das war eine Angelegenheit von Mecklenburg-Vorpommern.»
Brief an US-Finanzminister Mnuchin wegen Sanktionen
Mit Hilfe der Stiftung wurde der Pipeline-Bau vollendet. Auch die Bundesregierung bemühte sich laut Scholz, Sanktionen abzuwenden. Dazu habe er einen Brief an den damaligen US-Finanzminister Steven Mnuchin geschrieben, berichtete der 67-Jährige, der damals Bundesfinanzminister und Vizekanzler war.
In Betrieb ging Nord Stream 2 letztlich nicht. Als Bundeskanzler sorgte Scholz im Februar 2022 bei Ausbruch des russischen Krieges gegen die Ukraine dafür, dass die Betriebsgenehmigung für Nord Stream 2 nicht erteilt wurde. Im Untersuchungsausschuss sagte er, dass die Leitung heute in Betrieb wäre, wenn es nicht zu dem Krieg gekommen wäre.
Im September 2022 wurden Nord Stream 1 und 2 durch Explosionen schwer beschädigt. Im Verdacht, diese verursacht zu haben, stehen mehrere Ukrainer. Einer wurde in Italien festgenommen und soll an Deutschland ausgeliefert werden. Ein weiterer Verdächtiger wurde in Polen festgenommen, aber wieder auf freien Fuß gesetzt.
Untersuchungsausschuss auf Zielgerade
Im Schweriner Untersuchungsausschuss sagten zuletzt mehrere prominente ehemalige Bundespolitiker aus. Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte bei seiner Befragung den Bau der Leitung als wichtig für die Versorgung Deutschlands mit billigem russischem Gas verteidigt.
Der 81-Jährige bezeichnete sowohl Nord Stream 2 als auch die Gründung der Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern als eine «außerordentlich vernünftige Entscheidung». Unter ihrem Mantel wurde die Leitung fertig gebaut, nachdem die USA am Bau beteiligten Firmen mit Sanktionen gedroht hatten.
Sigmar Gabriel (SPD), der von 2013 bis Anfang 2017 Bundesminister für Wirtschaft und Energie und danach Bundesaußenminister war, räumte im Ausschuss Fehler im Umgang mit Russland ein. Wladimir Putin und dessen Absichten falsch eingeschätzt zu haben, sei «ist einer der größten Fehler der deutschen Außenpolitik, an dem ich beteiligt war», sagte er.
