Nord Stream 2 und die Rolle Mecklenburg-Vorpommerns: Manuela Schwesigs kritischer Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss
Am Schweriner Untersuchungsausschuss zur umstrittenen Pipeline Nord Stream 2 rückt ein bedeutender Auftritt in den Fokus: Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), steht als letzte Zeugin auf der Liste. Mit ihrer Befragung hoffen Ausschussmitglieder und Öffentlichkeit gleichermaßen, Licht in die komplexen Umstände der Entstehung und Durchsetzung der russischen Erdgas-Pipeline zu bringen.
Die Hoffnungen ruhen insbesondere auf Schwesigs Offenheit und Ehrlichkeit. Hannes Damm, der als Obmann der Grünen im Untersuchungsausschuss fungiert, betont die Notwendigkeit, die tatsächlichen Beweggründe der umstrittenen Stiftungsgründung zu beleuchten. Entgegen der Meinung, es sei um den Schutz kleiner und mittelständischer Betriebe vor US-Sanktionen gegangen, sieht Damm die Intention vielmehr als eine Umgehung von Sanktionen, die die Nord Stream 2 AG und damit den russischen Energiekonzern Gazprom betreffen.
Manuela Schwesig selbst hat sich vorgenommen, Klarheit in die Debatte zu bringen. Sie weist darauf hin, dass die Absicht, eine bezahlbare Energieversorgung sowohl für die Bevölkerung als auch die wirtschaftlichen Akteure zu sichern, stets im Vordergrund gestanden habe.
Der seit Mai 2022 tagende Untersuchungsausschuss hat die Aufgabe, die Einflussnahme der Landesregierung zu analysieren und insbesondere zu prüfen, ob und in welchem Ausmaß russische Einflüsse eine Rolle spielten. Bis zum Abschlussbericht, welcher bis spätestens zur Landtagswahl im September 2026 erwartet wird, sind bereits 90 Zeugen gehört worden.
