Neue Akzente in der deutschen Migrationspolitik: Dobrindt plant stringente Maßnahmen
Die von der Union im Wahlkampf versprochene Neuausrichtung der deutschen Migrationspolitik nimmt konkrete Formen an. Alexander Dobrindt, der designierte Bundesinnenminister aus den Reihen der CSU, verdeutlichte kürzlich in einem Interview mit RTL/ntv, wie dringlich das Thema für die neue Legislaturperiode sei.
Oberste Priorität habe die Reduzierung der gesellschaftlichen Polarisierung sowie die Wiederherstellung der Balance im Land. Zentraler Bestandteil seiner Mission sei, die Migrationsprozesse effizienter zu gestalten. 'Migration wieder vom Kopf auf die Füße stellen' lautet das Credo Dobrindts, der entschlossen ist, die Asylzahlen merklich zu senken. In diesem Kontext möchte er die Zurückweisung an den Landesgrenzen forcieren, den Familiennachzug aussetzen und Rückführungen, auch in schwierige Herkunftsländer wie Syrien und Afghanistan, intensivieren.
Dobrindt rechnet mit reger Abstimmung und Diskussion innerhalb der Koalition, fühlt sich jedoch durch den Koalitionsvertrag gut gerüstet, um die vereinbarten strikten Maßnahmen umzusetzen. Zuversichtlich blickt er auf die Herausforderungen, denn er sieht darin einen klaren Auftrag, den er zu erfüllen gedenkt. Bereits im Vorfeld der Bundestagswahl zeigten die Anstrengungen Wirkung: Die Zahl der neuen Asylanträge war laut Bundesinnenministerium im vergangenen Jahr deutlich gesunken.
Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD sieht zudem vor, dass an den europäischen Grenzen eng abgestimmte Zurückweisungen auch bei Asylgesuchen stattfinden sollen. Zudem setzt die Regelung für mindestens zwei Jahre den Familiennachzug für Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus aus.
