Neuausrichtung Deutschlands: Kanzler Merz kündigt ambitionierte Reformen an
Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine Ambitionen bekräftigt, Deutschland auf einen neuen Pfad der Wettbewerbsfähigkeit zu führen. In seiner bevorstehenden Regierungserklärung will er die Bürger auf eine umfassende Reformarbeit einschwören. Er betonte die Notwendigkeit, die Arbeitskultur effizienter zu gestalten und sich von Konzepten wie einer Vier-Tage-Woche zu verabschieden, um den Wohlstand des Landes zu sichern. Die gesetzliche Verankerung der 40-Stunden-Woche steht für ihn ganz oben auf der Agenda, wie im Koalitionsvertrag mit der SPD vorgesehen.
Ein wesentliches Ziel von Merz ist es, die Energiepreise zu senken und Bürokratie abzubauen. Die geringe Regierungserfahrung seines Kabinetts sieht er als Vorteil für tiefgreifende Veränderungen. Merz selbst wurde dieses Jahr erst im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt und plant, das Programm der Großen Koalition vorzustellen. Begleitet von Verteidigungsminister Boris Pistorius, dem einzigen erfahrenen Regierungsmitglied, setzt die neue Regierung auf schnelles Handeln in zentralen Politikfeldern.
In der Außenpolitik zeigt sich Merz als aktiver Gestalter. Er hat bereits US-Präsident Donald Trump kontaktiert und ist maßgeblich an diplomatischen Initiativen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs beteiligt. Gemeinsame Reisen mit internationalen Partnern zeigen seinen Fokus auf eine stärkere Rolle Deutschlands in Europa.
Im Bereich Migration hat Innenminister Alexander Dobrindt schnelle Ergebnisse geliefert, indem er die Rückweisung bestimmter Asylsuchender an deutschen Grenzen veranlasst hat. Weitere Reformen bleiben jedoch zunächst aus.
Finanzminister Lars Klingbeil konzentriert sich auf den Haushalt 2025. Dabei sind Strukturinvestitionen in Höhe von 500 Milliarden Euro geplant, die auch innerhalb der EU für Diskussionen sorgen. Positive Impulse sollen durch Steuererleichterungen für Unternehmen gesetzt werden.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche verfolgt einen pragmatischen Ansatz, um den wirtschaftlichen Herausforderungen, insbesondere dem Handelskonflikt mit den USA und den hohen Energiepreisen, zu begegnen. Ziel ist es, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit stärker ins politische Zentrum zu rücken und die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.
