Macrons Appell an USA: Schlagt die Tür zur Welt nicht zu!

Washington (dpa) - Mit einem flammenden Bekenntnis für internationale Zusammenarbeit und gegen Nationalismus hat sich der französische Staatspräsident Emmanuel Macron vor dem US-Kongress von der Politik Donald Trumps distanziert.

«Die Tür zur Welt zuzuschlagen, wird die Entwicklung der Welt nicht aufhalten», sagte Macron in einer Rede vor beiden Kammern des US-Kongresses.

Man befinde sich in einem kritischen Moment der Geschichte, sagte Macron. Es sei dringend geboten, als globale Gemeinschaft internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen oder die Nato zu schützen. «Wir können uns für Isolationismus, Rückzug und Nationalismus entscheiden. Das mag als ein vorübergehendes Mittel gegen unsere Ängste verlockend sein», sagte Macron. Man könne eine Zeit lang mit Furcht und Ängsten spielen, damit könne man aber nichts erschaffen.

Die einzige Antwort auf die Problem der Welt seien Zusammenarbeit und Multilateralismus, «ein starker Multilateralismus», sagte Macron. Auf dieser Grundlage könne man die Weltordnung des 21. Jahrhunderts bauen.

Mit Nachdruck wiederholte Macron seinen Appell an Trump, nicht vorschnell aus dem Atomabkommen mit dem Iran auszusteigen. Der Iran dürfe niemals Atomwaffen haben, dieses Ziel sei klar: «Nicht jetzt. Nicht in fünf Jahren. Nicht in zehn Jahren. Niemals!», fügte er hinzu.

«Aber diese Politik sollte uns niemals zu einem Krieg im Nahen Osten verleiten», saget Macron. Die Souveränität der Länder in der Region müsse respektiert werden, darunter auch die des Irans.

Es gebe mit dem Atomabkommen ein existierendes Rahmenwerk, um die nuklearen Aktivitäten Teherans zu kontrollieren, erklärte der französische Präsident. Die Vereinbarung sei nicht perfekt, aber man dürfe das Abkommen nicht aufgeben, ohne etwas anderes an seiner Stelle zu haben. Er bekräftigte seine Absicht, in einem neuen Deal ein Gesamtkonzept für den Umgang mit dem Iran zu regeln.

Bis zum 12. Mai muss Trump entscheiden, ob die USA Sanktionen gegen den Iran weiterhin aussetzen. Dies wird de facto auch als Entscheidung über den Verbleib der USA im internationalen Atomdeal mit dem Iran angesehen.

Vor dem Hintergrund drohender Handelskonflikte und Strafzölle seitens der USA sagte Macron: «Wir brauchen einen freien und fairen Handel, das ist gewiss.» Mit Nachdruck sprach sich der Europäer gegen Handelskriege aus. Diese zerstörten Arbeitsplätze und seien keine angemessene Antwort.

Macron sprach sich gegen Ungleichheit, Ignoranz und Zynismus aus. Er sagte auch, dass er eine Begeisterung für autoritäre Führer nicht teile. «Wir, die wir gewählt wurden, müssen zeigen, dass die Demokratie die beste Antwort auf Fragen und Zweifel ist, die in der heutigen Zeit hochkommen.» Er sagte: «Um unsere Demokratien zu schützen, müssen wir den sich immer weiter ausbreitenden Virus gefälschter Nachrichten (fake news) bekämpfen.»

Immer wieder leitete Macron die einzelnen Themen seiner Rede mit einem emphatischen «Ich glaube» («I believe») ein. An vielen Stellen erhoben sich die Abgeordneten von ihren Sitzen und applaudierten. Vor allem Politiker der Demokraten reagierten begeistert, insbesondere an den Stellen, die als gegen Trump gerichtet gelesen werden konnten.

So zeigte Macron sich sicher, dass die USA eines Tages in das Pariser Klimaabkommen zurückkehren würden. Man brauche eine Vereinbarung, die künftigen Generationen einen Planeten sichere, der auch in 25 Jahren noch bewohnbar sei. «Es gibt keinen Planet B!», rief Macron.

In Abwandlung von Trumps Wahlkampfslogan rief Macron dem Kongress zu: «Make our planet great again» («Machen wir unseren Planeten wieder groß!»). Macron räumte ein, dass die USA und Frankreich bei der Klimapolitik Differenzen hätten - «wie alle Familien» -, dass sie aber zusammenarbeiten müssten, um die Umwelt zu schützen.

Macron hatte seine Rede schmeichelnd begonnen und die gemeinsame, auch militärisch geprägte Geschichte Frankreichs und der USA beschworen. Das ist ein Thema, das auch Trump wiederholt bemüht hatte.

Beide Nationen hätten wegen ihrer Werte und ihres «Geschmacks der Freiheit» schwere Verluste erlitten, sagte Macron. «Deswegen stehen wir etwa in Syrien zusammen, um zusammen gegen Terroristen zu kämpfen, die alles zerstören wollen, wofür wir stehen.»

Der Mittwoch war der letzte Tag von Macrons Besuch, der am Montag in der US-Hauptstadt angekommen war. Der französische Präsident sprach auf Englisch. Er war der achte französische Präsident, der eine Rede vor dem Kongress hielt.