Linke wirft Polizei in Riesa Angriff auf Landtagsabgeordneten vor
Berlin/Riesa - Die Linke wirft der Polizei vor, bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag ihren Landtagsabgeordneten Nam Duy Nguyen und einen Begleiter geschlagen zu haben. "Wir sind entsetzt über den Angriff auf unseren Abgeordneten Nam Duy Nguyen und seinen Begleiter", sagte Linken-Bundeschef Jan van Aken am Samstagnachmittag. "Beide haben mit Abgeordneten-Ausweis und Warnweste deutlich auf die Rolle als Parlamentarischer Beobachter hingewiesen und sich selbst deeskalierend verhalten. Trotz allem wurden sie von Polizisten ins Gesicht geschlagen. Wir werden Strafanzeige gegen die verantwortlichen Beamten stellen", so van Aken.
Linken-Chefin Ines Schwerdtner appellierte: "Wir fordern alle Parteien in Sachsen und bundesweit auf, diesen Angriff ohne Wenn und Aber zu verurteilen. Parlamentarische Beobachtung ist ein hohes Gut, das im Interesse von Demokratie und Rechtsstaat verteidigt werden muss." Polizeigewalt untergrabe das Vertrauen der Bürger und "darf grundsätzlich nicht hingenommen werden", forderte Schwertdner. Laut der Linken wurde Nam Duy Nguyen von dem Schlag eines Polizisten bewusstlos, sein Begleiter habe Verletzungen im Gesicht davongetragen.
Der Landtagsabgeordnete und sein Team hätten am Rande eines Polizeieinsatzes gestanden, deutlich mit ihren Westen als Parlamentarische Beobachter gekennzeichnet. Obwohl der Linken-Politiker die Polizisten, die auf sie zuliefen, mehrfach auf seinen Status als Abgeordneter des Landtages und Parlamentarischer Beobachter hingewiesen habe, hätten sie auf ihn und seinen Begleiter eingeschlagen.
