Wadephul in Peking: Harte Verhandlungen über Handel und Politik

Außenminister Johann Wadephul hat in China seine diplomatische Mission aufgenommen, um heikle Themen wie Handelsbeschränkungen seitens der Volksrepublik und weitere wirtschaftliche Hürden zur Debatte zu stellen. In Peking wurde der CDU-Politiker von Wang Wentao, dem chinesischen Handelsminister, willkommen geheißen. Ein zentraler Punkt der Gespräche bilden Chinas Einschränkungen beim Export von seltenen Erden, was für deutsche und europäische Unternehmen zu erheblichen Nachteilen führt.

Ein weiteres bedeutendes Thema ist Chinas Rolle im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Während Peking offiziell eine neutrale Haltung einnimmt, wird es vom Westen beschuldigt, indirekt Moskau zu unterstützen. Der Besuch in China erfolgt sechs Wochen nach dem geplatzten ersten Termin durch Wadephul, wobei sein bedeutendster Gesprächspartner der Vizepräsident Han Zheng ist. Am Abend sollte zudem ein Treffen mit Außenminister Wang Yi stattfinden.

Neben den hochrangigen politischen Treffen wird Wadephul auch mit Liu Haixing, dem Minister der internationalen Abteilung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei, zusammenkommen. Liu ist ein anerkannter Experte für die europäisch-chinesischen Beziehungen und hat bereits in Frankreich gedient sowie die Abteilung für Europa-Angelegenheiten im Außenministerium geleitet.

Ursprünglich war Wadephuls Reise als erster hochrangiger Besuch der Merz-Regierung (CDU) für Ende Oktober geplant, wurde jedoch aufgrund fehlender Zusagen seitens der chinesischen Regierung kurzfristig abgesagt. Stattdessen besuchte der Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) Mitte November China, während Kanzler Merz selbst plant, zu Beginn des kommenden Jahres nach Peking zu reisen.