Leichte Zöllockerungen am Horizont: USA und EU verhandeln Digitalregeln
In den jüngsten Gesprächen zwischen den USA und der EU deutet sich eine Annäherung im lange schwelenden Streit um Importzölle und Digitalregeln an. US-Handelsminister Howard Lutnick erklärte, dass die USA bereit seien, die Zölle auf Stahl und Aluminium zu senken, sollte die EU ihre Digitalregeln überdenken. Dies käme insbesondere der belasteten deutschen Industrie zugute. Die EU hingegen plagen 50-prozentige Zölle auf ihre Metallprodukte und mehrere Verfahren gegen US-Technologiegiganten.
US-Präsident Donald Trump hat wiederholt seine Kritik an den EU-Digitalgesetzen, insbesondere dem Digital Services Act (DSA) und Digital Markets Act (DMA), geäußert. Diese Regularien werden als einseitig gegenüber US-Konzernen wie Google, Amazon, Apple und Microsoft betrachtet. Jamieson Greer, der US-Handelsbeauftragte, beklagte die teils aggressiven Sanktionen, welche die Tech-Konzerne fordern.
Gleichzeitig strebt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche eine harmonisierte Strategie an. Sie plädiert für weniger Bürokratie und mehr Künstliche Intelligenz in der deutschen Wirtschaft. Dabei betonte sie die Wichtigkeit europäischer Beteiligung an der digitalen Transformation, während sie in Brüssel um Unterstützung warb.
Doch nicht alle Details des potenziellen Deals zwischen Brüssel und Washington sind finalisiert. Eine im August veröffentlichte Erklärung zur Reduzierung der Zölle auf 15 Prozent wartet noch auf Umsetzung. Zudem plant die EU strategische Energiekäufe und hat bisher bereits einen beträchtlichen Anteil ihrer LNG-Importe aus den USA gedeckt. Ein vollständiger Konsens scheint dennoch in Reichweite, und beide Seiten scheinen gewillt, die wirtschaftlichen Bande weiter zu stärken.
