Lehrer eröffnen die Warnstreiks im Öffentlichen Dienst
Berlin (dpa) - Mit Warnstreiks und Demonstrationen in vielen Bundesländern haben Tausende Lehrer und andere Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes ihre Forderungen im Tarifkonflikt untermauert.
An einer ersten Streikwelle beteiligten sich nach Angaben der Bildungsgewerkschaft GEW rund 5000 angestellte Lehrkräfte in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Berlin, Sachsen-Anhalt und Bremen. An vielen Schulen und Berufsschulen fiel Unterricht aus.
Auch am Bodensee, in Schleswig-Holstein und Hamburg legten Landesangestellte zumindest zeitweise die Arbeit nieder, So traten bis zu 200 Mitarbeiter des Universitätsklinikums Lübeck ebenso in den Ausstand wie 35 Lebensmittelkontrolleure im Hamburger Hafen. In München demonstrierten rund 1500 Mitarbeiter von Polizei, Straßenverkehrs- und Justizvollzugsdienst sowie Finanzverwaltung.
Die Gewerkschaften fordern für 800 000 Tarifangestellte der Länder 5,5 Prozent mehr Geld oder mindestens 175 Euro pro Monat mehr. Die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) hält das für nicht bezahlbar. Zwei Verhandlungsrunden in den vergangenen Wochen waren aber auch wegen Differenzen über die betriebliche Altersvorsorge und die tarifliche Eingruppierung der Lehrer ergebnislos geblieben.
Für den 16. un 17. März sind weitere Tarifgespräche geplant. Zuvor soll es nach dem Willen der Gewerkschaften Verdi, GEW und Beamtenbund (dbb) weitere Warnstreiks geben. Dazu sind an diesem Mittwoch zum Beispiel erneut Lehrer in Nordrhein-Westfalen sowie in Mecklenburg-Vorpommern, aber auch andere Landesangestellte in Baden-Württemberg aufgerufen.
Verdi-Chef Frank Bsirske und dbb-Verhandlungsführer Willi Russ bezeichneten die nun angelaufenen Protestaktionen als Signal an die Arbeitgeber, in den Verhandlungen nicht länger zu mauern. «Wir müssen zu einer deutlichen Reallohnsteigerung kommen», forderte Bsirske im Deutschlandfunk. Bei der Tarifentwicklung habe sich eine Schere zwischen Gesamtwirtschaft und Öffentlichem Dienst geöffnet.
Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) verlangt von den Gewerkschaften mehr Kompromissbereitschaft. Die Tarifgemeinschaft der Länder habe «einen Tarifvertrag zur Eingruppierung aller Lehrkräfte» angeboten sowie Gesprächsbereitschaft über weitergehende Forderungen gezeigt. Dies hätten die Gewerkschaften jedoch bisher ohne Grund abgelehnt, sagte der TdL-Chef der «Rheinischen Post» (Dienstag).
In Berlin legten laut Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ein Drittel der 6300 angestellten Lehrer die Arbeit ganztägig nieder, vor allem an Grundschulen. Beamtete Lehrer hielten Unterricht aufrecht oder organisierten eine Notbetreuung. Sie dürfen nicht streiken. In NRW traten der GEW zufolge etwa 1500 Lehrer im Regierungsbezirk Düsseldorf in den Warnstreik, in Niedersachsen 750, in Sachsen-Anhalt 500 und in Bremen «mehrere Hundert». «Jede Stunde Unterricht, die wegen eines Streiks ausgefallen ist, ist eine gut ausgefallene Stunde», meinte die GEW-Landeschefin in NRW, Dorothea Schäfer.
