Koalition will säumige Krankenkassen-Beitragszahler entlasten
Berlin (dpa) - Die von der Koalition geplante Reduzierung der Zinsen für säumige Beitragszahler in der Krankenversicherung soll nach einem Zeitungsbericht auch rückwirkend gelten.
«Wir wollen den Versicherten mit hohen Beitragsrückständen die Chance geben, endlich aus der sich immer schneller drehenden Beitragsspirale rauszukommen», sagte der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn der «Süddeutschen Zeitung». Wer sich bisher aus Angst vor den nachzuzahlenden Beiträgen nicht versichert habe, könne nach Verabschiedung des Gesetzes einen einfachen Weg zurück in die Krankenversicherung wählen. «Damit korrigieren wir im Sinne der Betroffenen einige zu scharfe Regelungen der letzten Jahre», sagte Spahn.
Die schwarz-gelbe Koalition will die Zinsen auf nicht gezahlte Krankenkassenbeiträge von bisher jährlich 60 auf künftig 12 Prozent senken. Damit würden die Schulden der säumigen Beitragszahler nicht mehr so schnell steigen. Bereits jetzt können die Kassen aber die Zinsen auf Antrag auch erlassen. Nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfs hatte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) noch erklärt, bereits bestehende Schulden blieben weiter mit dem alten Säumniszuschlag belegt. Der gesenkte Zinssatz gelte nur für neu hinzukommende Beitragsrückstände.
